Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 BZRG; § 337 StPO
  Berücksichtigung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG von Amts wegen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision eines Angeklagten wegen Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot

• Judicialis

  BZRG § 51 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 51 Abs. 1
  Revision eines Angeklagten wegen Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 291

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09

  Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge; …

  Auszug aus BGH, 21.04.2009 - 1 StR 144/09

  Denn in einem Verstoß gegen das Verwertungsverbot liegt - anders als bei Missachtung des in § 51 Abs. 1 BZRG ebenfalls enthaltenen Vorhalteverbots - ein sachlich-rechtlicher Mangel (BGHSt 25, 100, 101;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; BGH, Beschl. vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09).
• BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72

  Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …

  Auszug aus BGH, 21.04.2009 - 1 StR 144/09

  Denn in einem Verstoß gegen das Verwertungsverbot liegt - anders als bei Missachtung des in § 51 Abs. 1 BZRG ebenfalls enthaltenen Vorhalteverbots - ein sachlich-rechtlicher Mangel (BGHSt 25, 100, 101;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; BGH, Beschl. vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09).
• BGH, 23.03.2006 - 4 StR 36/06

  Überzeugungsbildung (Verwertungsverbot nach Löschung aus dem BZRG); besonders …

  Auszug aus BGH, 21.04.2009 - 1 StR 144/09

  Denn in einem Verstoß gegen das Verwertungsverbot liegt - anders als bei Missachtung des in § 51 Abs. 1 BZRG ebenfalls enthaltenen Vorhalteverbots - ein sachlich-rechtlicher Mangel (BGHSt 25, 100, 101; BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; BGH, Beschl. vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09).

• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …

  Die Beseitigung des Strafmakels hat hingegen keine Auswirkung auf das Tilgungsverbot des § 47 Abs. 3 BZRG (BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 144/09 - NStZ-RR 2009, 291).
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …

  Schließlich vermag die vom Verwaltungsgericht des Weiteren zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.4.2009(BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 21.4.2009 - 1 StR 144/09 -, juris) die Auffassung, eine entmakelte Jugendstrafe sei bis zur Tilgungsreife im Einbürgerungsverfahren beachtlich, nicht zu stützen.
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …

  Ebenso wenig werden im Strafaussetzungsbeschluss die nach dem Bundeszentralregistergesetz zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmenden (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 3), nach Maßgabe der §§ 46 Abs. 1 Nr. 1, 47 Abs. 1 und 3, 35 BZRG aber (noch) nicht tilgungsreifen und deshalb gerichtlich verwertbaren (vgl. BGH, Beschl. v. 21.4.2009 - 1 StR 144/09 -, juris), umfangreichen o. a. Jugendstrafen berücksichtigt.
• VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09

  Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. …

  BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 -1 B 5.97-, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; BGH, Beschluss vom 21.04.2009 -1 StR 144/09-, dokumentiert in juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00- sowie Beschluss vom 09.12.1993 -11 S 2319/93-, beide Entscheidungen dokumentiert in juris; a.A. nur VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2002 -7 K 4197/01-, dokumentiert in juris: da die Einbürgerungsbehörden und die Verwaltungsgerichte nicht zum Kreis der in § 41 Abs. 3 BZRG genannten Stellen gehörten, denen über eine strafentmakelte Jugendstrafe eine Auskunft zu erteilen sei, ferner die Auskunft nur für Strafverfahren zu erteilen sei, sei eine Verwertung der Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren offensichtlich ausgeschlossen.
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 RVs 37/10

  Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit …

  Ein bereits auf die Sachrüge hin zu berücksichtigender Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG ( vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 291 ) liegt in der Sache nicht vor.