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   BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08   

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BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08 (https://dejure.org/2009,328)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2009 - XI ZR 148/08 (https://dejure.org/2009,328)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2009 - XI ZR 148/08 (https://dejure.org/2009,328)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 128, 130, BGB § 214
    Keine persönliche Außenhaftung eines bloßen Treugeber-Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gesellschaftsschulden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung eines Treugeber-Gesellschafters für Außenschulden; Voraussetzungen der Erhebung der Einrede der Verjährung in berücksichtigungsfähiger Weise

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds; Darlehensvertrag; Treuhandvertrag; Treugeberhaftung; Verjährungseinrede; Haustierwiderruf; Vollmacht; Fondsprospekt; Aufklärungsverschulden; Rückabwicklung; Direktgesellschafter; Außenhaftung; Verwirkung; Schrottimmobilien; keine Haftung der ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Außenhaftung des Treugeber-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden

  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § 197; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 Abs. 4; ; HGB § 128; ; HGB § 130; ; ZPO § 286; ; ZPO § 561

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Haftung eines Treugeber-Gesellschafters für Außenschulden; Voraussetzungen der Erhebung der Einrede der Verjährung in berücksichtigungsfähiger Weise

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kreditfinanzierte Beteiligung an Gewerbefonds in Form einer GbR über eine Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder ? Keine Haftung des Treugeber-Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Fondsgesellschaft ? Anspruch des Anlegers gegen Bank auf Rückgewähr ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erhebung des Verjährungseinwands

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die persönliche Haftung des Treugebers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 128, 130, BGB § 214
    Keine persönliche Haftung des Treugeber-Gesellschafters

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1040
  • ZIP 2009, 1266
  • MDR 2009, 945
  • WM 2009, 1225
  • BB 2009, 1369
  • DB 2009, 1397
  • NZG 2009, 779
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 271 vorgesehen).

    Treugeber-Gesellschafter trifft - anders als unmittelbare Gesellschafter - keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB (Senatsurteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, WM 2008, 2359, Tz. 18 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 271 vorgesehen).

    Aus diesen ergibt sich - wie die Revision zutreffend ausführt und wie auch aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 2008 deutlich wird, das dieselbe Fondsgesellschaft betrifft und dem identische Vertragsformulare zugrunde liegen (XI ZR 468/07, WM 2008, 2359, Tz. 3, 9, 18 ff.) - das Gegenteil.

    Dass die Zins- und Tilgungszahlungen aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Empfängerin (vgl. BGHZ 137, 89, 95 m.w.N.) auf die vermeintliche Darlehensverbindlichkeit der Kläger erfolgten, steht damit außer Frage (vgl. auch Senatsurteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, WM 2008, 2359, Tz. 27 ff.).

    Hinsichtlich der eingeklagten Zins- und Tilgungsleistungen wird das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zu beachten haben, dass der Bereicherungsanspruch der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um etwa erzielte Steuervorteile zu kürzen ist, da das Nichtzustandekommen der Darlehensverträge zwischen den Klägern und der Beklagten nicht zu einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligung führt ( Senatsurteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, WM 2008, 2359, Tz. 31).

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Dieses Gegenrecht muss der Schuldner geltend machen, muss also die Einrede der Verjährung erheben (BGHZ 156, 269, 271) .

    Zutreffend ist zwar der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass für die Erhebung der Verjährungseinrede keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt wird, dass es vielmehr genügt, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft (BGHZ 156, 269, 271) .

    Jedenfalls setzt die Einrede der Verjährung aber voraus, dass aus dem Sinn der Erklärung klar wird, der Schuldner wolle seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründen (BGHZ 156, 269, 271) .

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Richtig ist, dass dieser Bereicherungsanspruch gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB nF unterliegt, da der Anspruch auf Rückzahlung des Ablösebetrags ursprünglich der Verjährungsfrist des § 195 BGB aF unterfiel (vgl. BGH, Urteil 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 10 m.w.N.), die am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen war.

    Die Revisionserwiderung übersieht jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff. und Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 13; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8) dieser Stichtag für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht allein maßgeblich ist.

     
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Die Revisionserwiderung übersieht jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff. und Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 13; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8) dieser Stichtag für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht allein maßgeblich ist.

    Es ist von der Revisionserwiderung weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte, die als Schuldnerin die Darlegungsund Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Stichtag 1. Januar 2002 trägt (BGHZ 171, 1, Tz. 32 m.w.N.), in den Tatsacheninstanzen hierzu etwas vorgetragen hat.

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts, das dazu auch keine Veranlassung hatte, steht bereits nicht fest, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist (vgl. BGHZ 177, 212, Tz. 5 ff.).
  • BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95

    Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Zutreffend ist ferner, dass der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall angenommen hat, die Verjährungseinrede könne auch in dem Hinweis auf eine Verwirkung des Anspruchs wegen der verstrichenen Zeit zu sehen sein ( BGH, Urteil vom 3. April 1996 - XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894, 1895).
  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger …

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Die darauf gerichteten Bereicherungsansprüche waren nämlich bei Erhebung der Klage im Oktober 2005 bereits gemäß § 197 BGB aF unabhängig vom Vorliegen subjektiver Elemente verjährt, da sie im Zeitpunkt jeder rechtsgrundlosen Zinszahlung periodisch fällig geworden waren und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF unterlagen (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, Tz. 12).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Die darauf gerichteten Bereicherungsansprüche waren nämlich bei Erhebung der Klage im Oktober 2005 bereits gemäß § 197 BGB aF unabhängig vom Vorliegen subjektiver Elemente verjährt, da sie im Zeitpunkt jeder rechtsgrundlosen Zinszahlung periodisch fällig geworden waren und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF unterlagen (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, Tz. 12).
  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06

    Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Die Revisionserwiderung übersieht jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff. und Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 13; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8) dieser Stichtag für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht allein maßgeblich ist.
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
    Zutreffend ist hieran nur, dass nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig ist mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten analog aus den für die OHG und KG geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt (BGHZ 146, 341, 358 ; zuvor schon BGHZ 142, 315, 321 ; siehe auch Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, Tz. 23).
  • BGH, 17.04.2007 - XI ZR 9/06

    Auslegung eines Darlehensvertrages hinsichtlich der Person des Darlehensnehmers

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der …

  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

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