Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 288 Abs 2 BGB, Art 2 Nr 1 EGRL 35/2000
    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung

  • Jurion

    Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Entgeltforderungen im Geschäftsverkehr, hier: Mietgarantieansprüche

  • nwb

    BGB § 288 Abs. 2; EG -RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    % Verzugszinsen auf Mietgarantieansprüche als Entgeltforderung im Geschäftsverkehr

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 288 Abs. 2 BGB findet auf alle vertraglichen Zahlungsansprüche im Geschäftsverkehr Anwendung, EG-RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhte Verzugszinsen; Gewerbemietvertrag; Mietgarantievertrag; Immobilienfonds; Entgeltforderung; Gegenleistung; Mietgarantiebeträge; Mietzins; Untermiete; Untervermietung; Garantieforderung; Nutungsentschädigung; Vertragsstrafe; Abmahnkosten; Abfindung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechnung von Verzugszinsen (hier: Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 2; RL 35/2000/EG Art. 2 Nr. 1
    Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Voraussetzungen haben Entgeltforderungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen: 8% über Basiszinssatz für Entgeltforderung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Erhöhter Verzugszins: Kann auch der Anspruch aus einer Mietgarantie eine "Entgeltforderung" i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB sein?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug: Was sind eigentlich Entgeltforderungen? (IBR 2010, 436)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1872
  • ZIP 2010, 1698
  • MDR 2010, 914
  • NZM 2010, 440
  • NJ 2011, 69
  • WM 2010, 1240



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Eine solche liegt vor, wenn die Forderung auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung von Gütern oder von Dienstleistungen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 21.4.2010 - XII ZR 10/08, Rn. 23, juris; Senat, Beschluss vom 11.11.2014 - 8 U 510/14; Erman/Hager, BGB, 14. Auflage, § 286 Rn. 52).
  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09  

    Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des

    Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. April 2010, XII ZR 10/08).

    Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt nach diesen Ausführungen daher dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, juris, Tz. 23; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rdnr. 27, § 288 Rdnr. 8; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rdnr. 95, § 288 Rdnr. 17; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 286 Rdnr. 39, § 288 Rdnr. 5; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rdnr. 75).

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11  

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Entgeltforderungen sind Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 288 Rn. 19 iVm § 286 Rn. 75).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13  

    Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen

    Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23).

    Nicht als Entgeltforderung anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, NJW 2010, 1872 Rn. 24).

  • BFH, 19.03.2014 - X K 8/13  

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im

    Entgeltforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (Urteile vom 21. April 2010 XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, unter II.2.a bb, mit Beispielen, und vom 6. November 2013 KZR 58/11, Neue Zeitschrift für Kartellrecht 2014, 31, unter B.II.4.c bb).
  • OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11  

    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei

    Entgeltforderungen sind Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (vgl. BGH NJW 2010, 1872).
  • KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10  

    GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der

    Eine solche ist nur gegeben, wenn die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung darstellt (BGH, NJW 2010, 1872 Tz. 23).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des

    Eine solche ist nur gegeben, wenn die Forderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: XII ZR 10/08 - zitiert nach juris).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11  

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Entgeltforderungen sind Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; MünchKomm. BGB/Ernst, 6. Aufl., § 288 Rn. 19 i. V. m. § 286 Rn. 75).
  • OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14  

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von

    Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung ist dabei, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist, die in der Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, NJW 2010, 1872; BGH, NJW 2010, 3226; Palandt/Grüneberg, BGB, 73 Aufl., 2014, § 288 Rz. 8, § 286 Rz. 27).

    Danach sind auch mietvertragliche Ansprüche wie vorliegend der Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten von dem Begriff der Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB umfasst (BGH NJW 2010, 1872; OLG Rostock MDR 2005, 139).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11  

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

  • LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09  

    Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 8 U 97/15  

    Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz

  • OLG Stuttgart, 01.03.2016 - 10 U 105/15  

    Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der

  • OLG Celle, 10.05.2016 - 13 U 21/16  

    Rahmenvertrag zur Netznutzung zwischen Stromlieferant und Netzbetreiber:

  • OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14  

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen

  • OLG Jena, 30.06.2016 - 1 U 66/16  

    Ungeeigneten Beton verwendet: Leistung auch ohne Schadenssymptome mangelhaft!

  • LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11  

    Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an

  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11  

    Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts";

  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591  

    Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an

  • LG Magdeburg, 15.02.2011 - 5 O 2100/07  

    Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 16/14  

    Ansprüche eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen des Einsammelns, der

  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10  

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in

  • OLG Frankfurt, 14.04.2011 - 15 U 170/10  

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung und Verzugszinsen bei erkennbar vom

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 2 U 22/14  

    Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11  

    Mängel vor Abnahme: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung mit

  • OLG München, 07.12.2010 - 13 U 4561/09  

    Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Werkvertrags: Erforderlichkeit der

  • LG Hamburg, 10.01.2013 - 333 O 100/12  

    Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages über

  • LG Köln, 11.09.2013 - 7 O 64/13  

    Konkludente Vereinbarung einer Schriftform des abzuschließenden Vertrages über

  • LG Magdeburg, 09.02.2012 - 5 O 1519/11  

    Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherung für durch unsachgemäße Abstellung des

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