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   BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14   

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https://dejure.org/2015,10151
BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14 (https://dejure.org/2015,10151)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - 1 StR 555/14 (https://dejure.org/2015,10151)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - 1 StR 555/14 (https://dejure.org/2015,10151)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 1 S 5 StPO
    Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 275 Abs. 1 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 275 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 5 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren

  • rewis.io

    Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 356a
    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wir verwerfen als "ou” und begründen das nicht, oder/und: Die Augen des Revisionsgerichts….

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 257
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16

    Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler

    Es wird jeweils nicht mitgeteilt, wann das Urteil zu den Akten gebracht (§ 275 Abs. 1 Satz 1 StPO) worden, also zur Geschäftsstelle gelangt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 1 StR 317/07 und vom 21. April 2015 - 1 StR 555/14, NStZ-RR 2015, 257 f.).
  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 352/15

    Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte

    Durch den Vermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist die Einhaltung der Absetzungsfrist belegt, auch wenn es sich bei dem Vermerk gemäß § 275 Abs. 1 Satz 5 StPO nicht um die einzige Weise handelt, durch die der Nachweis der Fristwahrung erbracht werden kann (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 1 StR 555/14 Rn. 7).

    Es handelt sich um eine Höchstfrist, deren Zweck darin besteht, der "Erfahrung nachlassender Erinnerung' zu begegnen und eine möglichst frische Erinnerung an die Ergebnisse der Hauptverhandlung und der Beratung zu sichern (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 1 StR 555/14 Rn. 12 mwN).

  • OLG Hamm, 14.05.2019 - 4 RBs 140/19

    Anforderungen an die Widerlegung des Eingangsvermerks nach § 275 Abs. 1 Satz 5

    Der Vermerk hat aber nicht die Beweiskraft des § 274 StPO und hindert nicht den anderweitigen Nachweis, dass das Urteil rechtzeitig zu den Akten gebracht worden ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 2015, 257).
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