Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - VI ZR 132/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 165, § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2

  • IWW

    § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 ZPO, § ... 310 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG, § 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO, § 165 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO, § 419 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 547 Nr. 6 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verkündete Urteil - und die Beweiskraft des Protokolls

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweiskraft des Protokolls - Nachweis wirksamer Urteilsverkündung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2015" von Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2015, 2342 - 2344.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2342
  • MDR 2015, 852
  • FamRZ 2015, 1185
  • VersR 2015, 1445



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.01.2019 - IV ZR 311/17  
    Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Senatsurteil vom 28. September 2011 - IV ZR 110/09, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 261/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13, VersR 2015, 1445 Rn. 16; jeweils m.w.N.; grundlegend GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, BVerwGE 92, 367, 371 ff. [juris Rn. 8 ff.]).
  • BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16  

    Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen

    Dass das Berufungsurteil bei der Verkündung bereits vorlag (zur Notwendigkeit des Vorliegens zumindest der schriftlich niedergelegten Urteilsformel im Zeitpunkt der Verkündung vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13, NJW 2015, 2342 Rn. 10 mwN) ist durch das Sitzungsprotokoll bewiesen und wird auch durch die von der Beschwerde vorgetragenen Umstände nicht in Frage gestellt.
  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16  

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    Ein Beschluss wird wie ein Urteil mit seiner Verkündung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent (BGH 21. April 2015 - VI ZR 132/13 - NJW 2015, 2342) und beendet die Entscheidungstätigkeit in der Instanz mit der Folge, dass das erkennende Gericht gem. § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist (Leipold in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 310 Rn. 1).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 TaBV 3/18  

    Scheinbeschluss; Verkündungsnachweis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aus Gründen der Rechtssicherheit weiter unverzichtbar, dass das beweiskräftige Protokoll über die Verkündung einer Entscheidung innerhalb der Fünf-Monats-Frist erstellt wird, denn allein durch das Protokoll kann bewiesen werden, dass und mit welchem Inhalt eine Entscheidung verkündet worden ist ( BGH 21. April 2015 - VI ZR 132/13 - Rn. 14, NJW 2015, 2342; BGH 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - Rn. 15, juris; BGH 13. April 2011 - XII ZR 131/09 - Rn. 20 und 21, NJW 2011, 1741 ).
  • OVG Sachsen, 28.11.2018 - 6 E 449/18  

    Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung (Ergänzung

    Werden die wesentlichen Bestimmungen für die Errichtung (und somit auch für die Berichtigung) des Protokolls nicht eingehalten, kommt dem Protokoll insoweit die gesetzlich vorgesehene Beweiskraft nicht zu, insbesondere bezüglich der zu beachtenden Förmlichkeiten i. S. v. § 165 ZPO, was u. a. im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerügt werden kann, soweit es dort darauf ankommt (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 105 Rn. 2, 11; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 105 Rn. 32; BGH, Beschl. v. 21. April 2015 - VI ZR 132/13 -, juris Rn. 11 ff., und Urt. v. 19. Dezember 1985, VersR 1986, 487).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 164/16  
    Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent; vorher liegt nur ein - allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugender - Entscheidungsentwurf vor (BGH MDR 2015, S. 852; Ball in Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 15. Aufl., § 511, Rn. 8; Feskorn in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl., Vor § 300, Rn. 13).
  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4047/16  

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Grundstücksbelastung, Berufungsbeklagter,

    Denn allein durch das Protokoll kann bewiesen werden, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist (BGH, NJW 2011, S. 1741, 1742; BGH NJW 2015, S. 2342, 2343 siehe auch ausführlich den Hinweis des Senats vom 14.11.2016, Bl. 102 f d. A.).
  • KG, 08.01.2018 - 3 UF 187/17  

    Anforderungen an die Verkündung einer Entscheidung

    Nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeit nur durch das Protokoll bewiesen werden (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13 -, juris Rn. 12 ff; Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 156/14 -, juris Rn. 4; OLG München, Urteil vom 21. Januar 2011 - 10 U 3446/10 -, juris Rn. 15; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 38 Rn. 94).
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