Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
    Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung auch bei hypothetisch rechtmäßigem Ermittlungsverlauf, Vorliegen von Gefahr im Verzug); gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten gemeinsam: gefahrsteigernde Wirkung der Anwesenheit des Beteiligten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 224 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 S 1 StPO
    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung; Begründung einer verstärkten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel aufgrund des Fehlens einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gemeinschaftliche Körperverletzung, oder das Schwingen mit dem Schlachtermesser

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafrecht: Gefährliche Körperverletzung durch gemeinschaftliches Tathandeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung - und das Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung führen bei schwerem Verstoß zu einem Beweisverwertungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 539



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15  

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht

    Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kommt bei - wie hier - grober Verkennung des Richtervorbehalts ohnehin keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295 f.; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8; Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 394/15, StraFo 2010, 338).
  • LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16  

    Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (BGH, 2. Strafsenat, Beschluss vom 21.04.2016, StV 2016, 539; BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784).

    Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (BGH, 2. Strafsenat, Beschluss vom 21.04.2016, StV 2016, 539; BGH, BGHSt 51, 285, 296; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).

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