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   BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15   

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https://dejure.org/2016,32218
BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,32218)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - I ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,32218)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - I ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,32218)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Notarielle Unterlassungserklärung

    § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 724 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 795 ZPO, § 797 Abs 2 ZPO
    Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung

  • webshoprecht.de

    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • JurPC

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • aufrecht.de
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 2, 798, 890, 926; UWG §§ 8 Abs. 1 S. 1, 13, 14
    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung

  • Betriebs-Berater

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Eine notarielle Unterlassungserklärung alleine beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 890 Abs. 2
    Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsklage ist trotz notarieller Unterlassungserklärung des Schuldners zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärungen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Die notarielle Unterwerfungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungfserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr zu beseitigen - Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung trotz notarieller Unterlassungserklärung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zugang notarieller Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 171
  • MDR 2016, 1346
  • GRUR 2016, 1316
  • WM 2016, 2043
  • MMR 2017, 280
  • MIR 2016, Dok. 031
  • BB 2016, 2497
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 10 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 117/17

    Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln nach §

    aa) Danach ist es Sache des Gläubigers, sich für die aus seiner Sicht angemessene Form der Rechtsdurchsetzung zu entscheiden, sofern nicht der Schuldner - dem gesetzlichen Leitbild der außergerichtlichen Streitbeilegung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG) entsprechend - eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt (BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 37 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Auf eine notarielle Unterwerfung muss sich der Gläubiger nicht einlassen, weil sie keine dem Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit bietet, solange dem Schuldner kein Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen die notarielle Unterlassungserklärung zugestellt worden ist (BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 20 f., 23 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Er kann sich mit der notariell beurkundeten Unterwerfung begnügen und die Androhung von Ordnungsmitteln beantragen oder davon absehen und einen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren erwirken (BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 25 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat dieses Interesse indes hinter dem Interesse des Gläubigers zurückzustehen, die Unterlassungsverpflichtung durch die besondere Abschreckungswirkung einer Vertragsstrafe oder durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel effektiv zu sichern (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 38 - Notarielle Unterlassungserklärung).

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Wettbewerbsrecht: Influencer-Marketing mit Tap-Tags

    Ist es - wie hier - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung auch für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29 - Notarielle Unterlassungserklärung ; 1997, 379, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II ; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 1.43, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.).
  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

    Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung, juris Rn. 29).
  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber

    Ist es - wie hier - zu einem Wettbewerbsverstoß bzw. einem Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung auch für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29; 1997, 379, 379; Köhler/Bornkamm/ Feddersen-Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 1.43, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.).
  • KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15

    Notarielle Unterlassungserklärung

    Dies kann der Fall sein, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel über den geltend gemachten Anspruch besitzt und daraus unschwer die Zwangsvollstreckung betreiben kann (BGH GRUR 2016, 1316, Rn. 13 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Im Rahmen der Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses ist insoweit maßgeblich, ob der bereits bestehende (oder auch auf einfachere Weise erreichbare) Titel eine dem angestrebten Titel gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit bietet (vgl. BGH GRUR 2016, 1316, Rn. 23 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Aus der Sicht des Gläubigers besteht hier ein Nachteil der notariellen Unterlassungserklärung darin, dass er mit der Möglichkeit rechnen muss, das Ordnungsmittelverfahren vor dem Amtsgericht am Sitz des Notars durchführen und bei der Beurteilung der Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung und der Kerngleichheit von Handlungen auf die besondere Erfahrung der nach § 13 UWG ständig mit Wettbewerbssachen befassten Landgerichte verzichten zu müssen (BGH GRUR 2016, 1316, Rn. 24 - Notarielle Unterlassungserklärung).

    Im Falle einer notariellen Unterlassungserklärung ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich (BGH GRUR 2016, 1316 - Notarielle Unterlassungserklärung).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18

    Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15; GRUR 2016, 1316 Rn. 10 - Notarielle Unterlassungserklärung).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschluss vom 19.9.2016 den Vollstreckungsantrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98 [BGH 21.04.2016 - I ZR 100/15] ).
  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

    Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung, juris Rn. 29).
  • OLG Koblenz, 01.07.2020 - 9 U 1890/19

    Wettbewerbsrecht: Titelmissbrauch

    Ist es - wie hier - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung auch für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29 - Notarielle Unterlassungserklärung ; 1997, 379, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II ; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 1.43, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.).
  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

  • OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
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