Rechtsprechung
BGH, 21.04.2021 - StB 17/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (erneuter inhaltsgleicher Antrag nur bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 142 Abs 7 S 1 StPO, § 144 Abs 1 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO
- IWW
§ 142 Abs. 7 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1, 2 StPO, § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO, § 311 Abs. 2 StPO, § 35 StPO, § 144 Abs. 1 StPO
- rewis.io
Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formulierung eines zweiten Antrags auf zusätzlichen Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1894
- NStZ 2021, 625
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.03.2022 - StB 5/22
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten …
Eine bloß abstrakt-theoretische Möglichkeit eines späteren Ausfalls des Pflichtverteidigers gibt - außer in Fällen voraussichtlich ganz besonders langer Hauptverhandlungen - regelmäßig keinen Anlass zur Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21, NJW 2021, 1894 Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, NStZ 2021, 123 Rn. 12; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 2 Ws 3/20, StV 2021, 154, 157;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 144 Rn. 4).e) Das vom Verteidiger des Angeklagten geltend gemachte allgemeine Risiko seiner Erkrankung am Corona-Virus begründet nicht die Notwendigkeit der Bestellung eines weiteren Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21, NJW 2021, 1894 Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, NStZ 2021, 123 Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - III-4 Ws 94/20, juris Rn. 2).
- BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers: …
Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO), kann er einen neuerlichen Antrag nur auf Umstände stützen, die sich aufgrund einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21 Rn. 7). - OLG Hamm, 21.06.2022 - 5 Ws 118/22
Pflichtverteidiger; Bestellung; Ablehnung; sofortige Beschwerde; wiederholter …
Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber eine schnellere Klarheit über die Rechtslage erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2021 - StB 17/21 -, beck online). - LG Frankfurt/Oder, 07.04.2022 - 22 Qs 18/22
Pflichtverteidiger, weiterer Verteidiger, Bestellungsgründe, EncroChat
Zwar wird ein solcher nach ständiger obergerichtlicher und nunmehr auch höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 2020, 3736 m. krit. Anm Schork; BGH NJW 2021, 1894) angenommen. - KG, 12.01.2022 - 4 Ws 4/22
Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bei erheblichem Aktenumfang