Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 389
  • BGHZ 39, 389b
  • NJW 1963, 2370
  • MDR 1963, 822
  • GRUR 1964, 20
  • DB 1963, 1354



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    Auf diese Weise soll zur Vermeidung unbilliger Härten der durch Kraft-, Zeit- und Kapitaleinsatz begründete oder angelegte gewerbliche Besitzstand eines Dritten geschützt werden, der im Vertrauen auf seine Berechtigung Aufwendungen für die Benutzung eines Musters bzw. eines Designs getroffen hat, und verhindert werden, dass schutzwürdige Investitionen umsonst aufgewandt sind und dadurch geschaffene Werte unbillig zerstört werden (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1963 - Ia ZR 84/63, BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; zu § 28 ErstrG vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 41 DesignG Rn. 1 und Art. 22 GGV Rn. 1; Eichmann, GRUR 1993, 73, 74 und 78; Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 99).

    aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein).

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

    Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung bestätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; Urt. v. 13.3.2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
  • BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die

    Der der Regelung des Vorbenutzungsrechts zugrunde liegende Zweck ist darin zu sehen, daß Kraft, Zeit und Kapital auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der ernstliche Wille, sie zu verwerten, durch "Veranstaltungen zur Benutzung" betätigt worden ist, nicht umsonst aufgewandt sein sollen und daß eine solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden soll (BGHZ 39, 389, 397 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w.Nachw. - Taxilan).

    Hierzu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen erstens Veranstaltungen vorliegen, welche die Erfindung im wesentlichen auszuführen bestimmt sind, und zweitens muß daraus der ernstliche Wille erhellen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGHZ 39, 389, 398 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w. Nachw. - Taxilan).

    Handlungen, die eine noch Ungewisse zukünftige Benutzung vorbereiten und die erst Klarheit darüber schaffen sollen, ob die gemachte Erfindung im Inland gewerblich benutzt werden soll, die also dazu dienen, den auf die gewerbliche Benutzung der Erfindung im Inland gerichteten Willen erst zu bilden (z.B. durch Ermittlung der inländischen Marktverhältnisse, des dortigen Entwicklungsstandes und des Bedarfs), sind keine Veranstaltungen im Sinne von § 7 PatG (vgl. BGHZ 39, 389, 399 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w.Nachw.).

    So hat es der Bundesgerichtshof übernommen (BGHZ 39, 389, 398 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] - Taxilan; BGH GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn; 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste).

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Durch das Weiter- wie durch das Vorbenutzungsrecht soll der Besitzstand desjenigen geschützt werden, der vor dem maßgeblichen Tag die Erfindung in Benutzung genommen und in der Regel im Vertrauen auf seine Berechtigung hierzu in diese Benutzung investiert hat (Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 28 Abs. 1, BT-Drucks. 12/1399 S. 54 = BlPMZ 1992, 213, 237 = GRUR 1992, 760, 784; zum Vorbenutzungsrecht BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - I ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

    Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts -

    Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 13 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 31/14

    Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

    Es müssen jedoch zwei Voraussetzungen vorliegen, um das im Gesetz vorgeschriebene Erfordernis der zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen zu erfüllen: Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Scharen, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 10a und 13).
  • LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 260/07

    Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge III

    Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).
  • LG Düsseldorf, 12.01.2010 - 4a O 125/09

    Optoelektronischer Sensor

    Dafür ist es notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen und zudem den ernstlichen Wille erkennen lassen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGH GRUR 1964, 20, 23 - Taxilan; GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
  • LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4a O 240/09

    Kompakt-Bügeltrockner

    Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).
  • LG Düsseldorf, 04.12.1984 - 4 O 419/83

    Patentrechtliche Unterlassungsansprüche betreffend ein Patent bzgl. Verwendung

    Das gilt auch unter weiterer Berücksichtigung der Taxilan-Entscheidung (vgl. BGH GRUR 1964, 20 = BGHZ 39, 389 ff).
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 208/07

    Tandempumpe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht