Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NJW 1971, 1454 (Ls.)
• MDR 1971, 738
• DNotZ 1971, 471
• WM 1971, 960
• BB 1971, 765

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Denn maßgeblich ist nicht die augenblickliche, bei Bestellung der Grunddienstbarkeit gerade bestehende Benutzungsart; es kommt auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betreffenden Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Urteile des Senats vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673, und vom 30. März 1965, V ZR 43/63, NJW 1965, 1229;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 5. Aufl. § 31 II, S. 627).

  Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (…LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (…LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.

• BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (…LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (…LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.
• BGH, 30.03.1965 - V ZR 43/63

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung betreffend die Löschung eines Wegerechts - …

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Denn maßgeblich ist nicht die augenblickliche, bei Bestellung der Grunddienstbarkeit gerade bestehende Benutzungsart; es kommt auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betreffenden Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Urteile des Senats vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673, und vom 30. März 1965, V ZR 43/63, NJW 1965, 1229;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 5. Aufl. § 31 II, S. 627).

 
• BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68

  Einwilligung zur Löschung von eingetragenen Baubeschränkungen - Bestellung von …

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Diese Feststellungen und Erwägungen rechtfertigen den Schluß, daß weder die Voraussetzungen des § 1019 BGB, wonach eine Grunddienstbarkeit für die Benutzung des herrschenden Grundstücks vorteilhaft sein muß, weggefallen sind, noch daß hier einer jener seltenen Ausnahmefälle vorliegt, in denen nach Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 169, 180, 183) ein Wegeberechtigter wegen grundlegender Veränderung der Verhältnisse verpflichtet sein soll, auf sein Recht zu verzichten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 19. Dezember 1969, V ZR 64/68, LM BGB § 242 D Nr. 58 Bl. 4 = WM 1970, 193, 195).
• BGH, 21.01.1959 - V ZR 133/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (…LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (…LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.
• BGH, 07.01.1966 - V ZR 94/65

  Einräumung eines Wegerechts - Duldung eines Gehverkehrs und Fahrverkehrs über ein …

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (…LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (…LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.
• BGH, 10.05.1961 - V ZR 34/60

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (…LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (…LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.
• BGH, 17.03.1967 - V ZR 63/64

  Bestimmtheitserfordernis bei Erbbaurechten

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines dinglichen Rechts können nämlich, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, auch Umstände, die außerhalb der Grundbucheinträge und der Eintragungsbewilligung liegen, mit herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 47, 190, 195 f mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 19.03.1971 - V ZR 143/69

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Nichtigkeit …

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  In diesem Punkt, der von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1971, V ZR 143/69, S. 4), ergeben sich indessen keine durchgreifenden Bedenken.
• BGH, 14.02.1969 - V ZR 130/65

  Anwendung von Eigentumsvermutung und Gutglaubenserwerb bei Grenzverwirrung - …

  Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Allein es erscheint bereits zweifelhaft, ob und gegebenenfalls in welchem Maße sich die Art und Weise, wie eine Grunddienstbarkeit ausgeübt werden darf, auch nach den Angaben im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs bestimmt, soweit sie rein tatsächlicher Natur sind und etwa - wie im vorliegenden Fall die Worte "Tiergarten", "Waldung" und "Wiese" - lediglich die Kulturart des herrschenden Grundstücks beschreiben (…zur Bedeutung solcher "Bestands-" und "Eigenschaftsangaben": Meisner/Stern/Hodes a.a.O. § 6 III 3 a, S. 109 ff; vgl. auch das Urteil des Senats vom 14. Februar 1969, V ZR 130/65, LM BGB § 920 Nr. 2 = WM 1969, 563).
• RG, 08.06.1942 - V 129/41

  Kann der Ausübung eines ersessenen Wegerechts bei Änderung der Grundlagen, auf …

• BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks …

  Entsprechendes gilt für die Personen, die wie die Widerbeklagten ihr Besitzrecht von dem Dienstbarkeitsberechtigten ableiten (Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962).
• BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

  Auslegung eines Wegerechts

  Maßgeblich ist nicht die augenblickliche, bei Bestellung der Grunddienstbarkeit gerade bestehende Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (…Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673;… Urt. v. 30. März 1965, V ZR 43/63, NJW 1965, 1229; Urt. v. 21. Mai 1971, V ZR 8/69, LM Nr. 20 zu § 1018 BGB, Bl. 1000;… Urt. v. 25. April 1975, V ZR 185/73, DNotZ 1976, 20 f.;… Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 31, S. 9).
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

  Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …

  Der Anspruch des Berechtigten erstreckt sich darauf, von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auch die Duldung der Nutzung durch seine Pächter zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962; Urteil vom 25. April 1975 - V ZR 185/73, WM 1975, 625, 626).

  Der Inhaber einer Wegerechtsdienstbarkeit kann nach §§ 1027, 1004 BGB von dem Grundstückseigentümer die Nutzung eines Weges durch Mieter, Pächter, Besucher oder Kunden verlangen, soweit dadurch nicht der Umfang der Grunddienstbarkeit in unzulässiger Weise erweitert würde (vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962; Urteil vom 25. April 1975 - V ZR 185/73, WM 1975, 625, 626).

  Maßgeblich für die Nutzungsbefugnisse, die eine Grunddienstbarkeit gewährt, ist nicht die im Zeitpunkt der Bestellung gerade ausgeübte Nutzungsart; vielmehr kommt es an auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betreffenden Grundstücks sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 30. März 1965 - V ZR 43/63, NJW 1965, 1229; Urteil vom 25. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962).

 
• OLG Koblenz, 18.04.2019 - 1 U 207/18

  Umfang des aus einem als Grunddienstbarkeit eingetragenen Wegerecht berechtigten …

  Ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht kann, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von solchen Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von Hausgenossen, Besuchern und Kunden, sowie von Mietern und Pächtern (in Anknüpfung an BGH. Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/09 - DNotZ 1971, 471 ).

  Ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht kann, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von solchen Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von Hausgenossen, Besuchern und Kunden, sowie von Mietern und Pächtern (BGH. Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/09 - DNotZ 1971, 471 ).

• BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

  Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

  Eine Grunddienstbarkeit kann auch zur Sicherung eines zukünftigen Bedarfs des herrschenden Grundstücks bestellt werden (vgl. Senatsurt. vom 30. November 1965, V ZR 90/63, WM 1966, 254); insbesondere kann mit ihr der Zweck verfolgt werden, eine spätere Bebauung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen (vgl. RGZ 142, 231, 238; Senatsurt. vom 21. Mai 1971, V ZR 8/69, LM Nr. 20 zu § 1018 BGB;… Dehner, Nachbarrecht im Bundesgebiet 6. Aufl. § 30 III 1 S. 629 Fußn. 88).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Umfang einer Grunddienstbarkeit

  Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 8;… Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, juris Rn. 7).

  Da ein dingliches Wegerecht dem Interesse des herrschenden Grundstücks und nicht bloß dem persönlichen Vorteil seines jeweiligen Eigentümers zu dienen bestimmt ist, kann es, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von dritten Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von seinen Hausgenossen, Besuchern und Kunden, von Mietern, Pächtern und dergleichen (BGH, Urteil vom 21.05.1971 aaO Rn. 16;… Urteil vom 04.12.2015 - V ZR 22/15, juris Rn. 47).

• LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17

  Nachbar darf nicht gefilmt werden!

  Ein Berechtigter kann die Ausübung seines Rechts an Dritte übertragen, die zu ihm in besonderen Beziehungen stehen, zB an "Besucher, Kunden, Mieter, Pächter, Bedienstete, Hausgenossen" (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1971 - V ZR 8/69).
• OLG Koblenz, 02.07.2013 - 3 U 1442/12

  Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung; Inhalt und Umfang der …

  Dazu gehören neben Familienmitgliedern, Freunde und Besucher (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69 - MDR 1971, 738 = WM 1971, 960 ff.).
• AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

  Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?

  Entsprechendes gilt für dritte Personen (wie z.B. Handwerker), die ihr Recht von den Verfügungsbeklagten ableiten ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 785 f.; BGH , Urteil vom 21.05.1971, Az.: V ZR 8/69, u.a. in: WM 1971, Seiten 960 ff. ).
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …

  Die als Geh- und Fahrtrecht bestellte Grunddienstbarkeit erlaubt auch dritten Personen, die mit dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, die Ausübung dieses Rechts, insbesondere Hausgenossen, Besuchern, Mietern und dergleichen (BGH, U.v. 21.5.1971 - V ZR 8/69 - MDR 1971 738 = juris Ls. 1 und Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 12 U 392/20

  Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen …
• OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20

  Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und …
• OLG Köln, 16.07.1993 - 19 U 12/93

  Wegerecht und Duldung der Nutzung durch Eigentümer
• BGH, 25.04.1975 - V ZR 185/73

  Umfang eines Wegerechts bei Umstellung des herrschenden Grundstücks von …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 12 U 124/21

  Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher
• OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 20 W 277/01

  Grundbucheintragung: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich
• BayObLG, 06.07.1992 - RReg. 1 Z 259/91

  Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
• BGH, 24.09.1971 - V ZR 112/69

  Heranziehung von Umständen,die außerhalb des Grundbucheintrags und der …
• BGH, 24.09.1971 - V ZR 147/69

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Entstehen und Wirksamkeit eines …
• KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag: …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.06.2021 - 1 C 48/21

  Wohnhaus, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Fahrzeug, Eintragungsbewilligung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1989 - 8 S 2905/89

  Gehrecht und Fahrrecht - Nutzung für bauliche Erweiterungsmaßnahmen
• BGH, 25.06.1971 - V ZR 9/69

  Belastung eines Grundstücks mit einem Wegerecht - Bestellung einer …
• BGH, 14.01.1975 - VI ZR 139/73

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus abgetretenem Recht - Übergabe …
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 15/23

  Nutzung eines dinglichen Wegerechts durch den Sohn des Grundstückseigentümers …
• VG München, 08.04.2008 - M 1 K 07.4477

  Nachbarklage; Abstandsflächen
• BGH, 20.10.1983 - III ZR 99/82

  Annahme einer Revision - Vorliegen einer Berechtigung zur gewerblichen Nutzung …