Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Abstellen des Gerichtes auf bloße Vermutungen - Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot bei mehrfacher Verwendung des Merkmals der "Profitgier" - Verfahrensverstoß durch unterblieben Herbeiziehung und Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.02.1982 - 3 StR 484/81  

    Geltendmachung fehlender Beteiligung der Jugendgerichtshilfe mit der Revision -

    Dieser Verfahrensverstoß kann mit der Revision geltend gemacht werden (BGHSt 27, 250, 251; BGH Strafverteidiger 1982, 27; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1977 - 1 StR 224/77, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 StR 6/80, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80).
  • BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85  

    Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" bei der

    Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90  

    Einfuhr und Verteilung von Betäubungsmitteln - Beherrschende Stellung -

    Ist die Einbindung des Angeklagten als Rauschgifthändler von herausragendem Format in eine international operierende Heroinhändlerorganisation aber nicht durch Tatsachen erwiesen, so durfte die Strafkammer diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung auch nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80).
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