Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,575
BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91 (https://dejure.org/1992,575)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1992 - 4 StR 577/91 (https://dejure.org/1992,575)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91 (https://dejure.org/1992,575)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung kassenärztlicher Honorare - Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs (Gesamtvorsatz) - Eintritt und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 436
  • StV 1992, 511



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), für privatliquidierende Ärzte gilt nichts anderes.
  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille hierzu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (st. Rspr. - vgl. nur BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 13 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille hierzu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (st. Rspr. - vgl. nur BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 13 m.w.N.).
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