Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Ausgleichung eines wegen der Unmöglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe entstehenden Nachteils bei der Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 291 (Ls.)
- StV 1997, 76 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16
Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)
Die hier durch das Landgericht erfolgte Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (UA S. 147) genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.;… vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96, NStZ-RR 1996, 291;… vom 17. Juni 2004 - 1 StR 24/04, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 4 und vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (nur Leitsatz)). - BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 durch Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung …
Den sich hieraus ergebenden Folgen für den Verurteilten trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie einen Härteausgleich bei der Strafzumessung wegen der neuen Tat vornimmt (vgl. BGHSt 41, 310 ff.) und das "Gesamtstrafübel" angemessen gewichtet (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 12 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 1996, S. 291 = StV 1997, S. 76). - BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.;… vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96, NStZ-RR 1996, 291; vom 17. Juni 2004 - 1 StR 24/04, juris). - BGH, 13.02.1997 - 4 StR 608/96
Teileinstellung eines Strafverfahrens im Revisionsverfahren - Verspätete Erhebung …
Der Senat faßt den Urteilstenor zur Klarstellung neu, weil das Landgericht nicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, welche Straftaten von welcher Gesamtstrafe erfaßt sind (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96). - OLG Jena, 20.02.2007 - 1 Ss 210/06
Strafzumessung
Eine in Erfüllung der Bewährungsauflage erbrachte Geldleistung ist im Urteil ausdrücklich auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen (vgl. BGHSt 36, 378, 382; BGH NStZ-RR 1996, 291).