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   BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02   

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https://dejure.org/2003,1299
BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02 (https://dejure.org/2003,1299)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2003 - VIII ZR 57/02 (https://dejure.org/2003,1299)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02 (https://dejure.org/2003,1299)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmensfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld); Umfang des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 3; HGB § 89b; AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterrecht; Wahl zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neues BGH-Urteil - Kein Treuegeld neben Ausgleichsanspruch?

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Windhager 1 -, Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht einer Altersversorgung bei Geltendmachung des AA, Verzichtsklausel, Erklärungsfiktion, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, bedingte Versorgungszusage

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3350
  • MDR 2003, 1122
  • NZA 2003, 920
  • FamRZ 2003, 1458 (Ls.)
  • VersR 2003, 1253
  • WM 2003, 2110
  • BB 2003, 1581
  • DB 2003, 1568
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Er soll davon abgehalten werden, die ausgezahlte Geldsumme für die Vermögensbildung oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung zu verwenden (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - BAGE 96, 54; BGH 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02 - DB 2003, 1568) .
  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    § 3 Abs. 1 BetrAVG ist danach auf Vereinbarungen, durch die unverfallbare Versorgungsanwartschaften mit oder ohne Zahlung einer Abfindung eingeschränkt oder aufgehoben werden, nur anzuwenden, wenn diese Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 unter II 1; vgl. BAGE 65, 341 unter I 1 c; Schwintowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 43 Rn. 117).
  • BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003, VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350).

    Diese Vertragsbestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 ff., juris Rn. 11 ff.), wirksam.

    Sie verstößt weder gegen zwingende Gesetzesvorschriften noch ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Handelsvertreters gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, juris Rn. 11 ff., 16 ff.) noch handelt es sich bei dieser Vertragsbestimmung um eine überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG (nunmehr: § 305c Abs. 1 BGB) (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350, 3351 f., juris Rn. 21 f.).

    Mit § 13 Abs. 1 Satz 2 haben die Verlage eine Vertragsgestaltung gewählt, bei der der Anspruch auf Treuegeld unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 19).

    Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs wirkt sich ausschließlich auf den Anspruch auf Treuegeld dahingehend aus, dass dieser nach dem Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 15).

    Aus dem Umstand, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Treuegeld nach der Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 2 auch dann verliert, wenn der von ihm geltend gemachte Ausgleichsanspruch sich als nicht bestehend erweist oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, resultiert keine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 20).

    Demgegenüber besteht ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse des Unternehmers, innerhalb der Frist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB Klarheit darüber zu erlangen, welchen der beiden Ansprüche der Handelsvertreter geltend machen will, und nicht, sei es je nach Ausgang eines Rechtsstreits über den Ausgleichsanspruch, sei es durch Abstandnehmen von der Verfolgung dieses Anspruchs durch den Handelsvertreter, nachfolgend nunmehr auf Zahlung des Treuegelds in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 20).

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 282/12

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und

    Mit diesen Bestimmungen wird erkennbar der Zweck verfolgt, eine doppelte Belastung des Unternehmers durch freiwillige Finanzierung einer Altersversorgung, mit der der Unternehmer eine an sich dem Vertreter obliegende Aufgabe übernimmt, und durch Ausgleichszahlung zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VII ZR 268/64, BGHZ 45, 268, 273; Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350, 3351).
  • BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09

    Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem

    Nur in diesem Umfang hat der Kläger eine Versorgungsanwartschaft erlangt (BGH, Urt. v. 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, WM 2003, 2110, 2111).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Dies kann auf selbständig tätige Handelsvertreter zutreffen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 unter II. 1.).
  • OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

    Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei

    Der Gesetzgeber hat das Betriebsrentenrecht nicht umfassend geregelt, sondern die Vertragsfreiheit lediglich auf den normierten Problemfeldern eingeschränkt (BAGE 65, 341, 345; BGH NJW 2003, 3350 f.).

    Allein dadurch wird die Vereinbarung nicht zu einer solchen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde (vgl. BGH NJW 2003, 3350 f.; ArbG Solingen Urt. v. 25.04.2008 - Az. 5 Ca 2051/07 [juris Rn. 50]).

  • LG München I, 08.12.2008 - 14 HKO 24599/07

    Zur Anrechenbarkeit des Barwertes der unternehmensfinanzierten Altersversorgung

    Nach der Rechtsprechung des BGH sind sogar Klauseln zulässig, nach denen im Fall der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs der Anspruch auf eine zugesagte unternehmerfinanzierte Altersversorgung ganz entfällt, selbst wenn diese erheblich wertvoller ist als der Ausgleichsanspruch (vgl. BGH vom 21.5.2003, NJW 2003, 3350 f.).

    Die Vorschrift verbietet es jedoch nicht, eine entsprechende Vereinbarung von vornherein zu treffen (vgl. BGH vom 21.5.2003, a.a.O.).

  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06
    Hat der Prinzipal auf eigene Kosten eine Altersversorgung des Handelsvertreters eingerichtet, so entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, den Wert dieser freiwillig erbrachten finanziellen Zuwendung des Prinzipals auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB anzurechnen ( BGHZ 45, 268; BGH NJW 03, 1241, 1243; NJW 03, 3350, 3351).
  • OLG München, 21.07.2004 - 7 U 1800/04

    Zur Frage der Anrechnung von Leistungen des Geschäftsherrn zur Finanzierung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Regelfall Leistungen des Prinzipals für die Altersversorgung des Handelsvertreters, die dieser andernfalls aus seinen laufendem Einkommen bestreiten müsste, auf den Ausgleichsanspruch im Rahmen der Billigkeitsprüfung anzurechnen, um im Ergebnis eine Doppelbelastung des Unternehmers zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3350, 3351).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

    Stufenklage eines Handelsvertreters auf Zahlung eines sog. Treuegeldes aus einer

  • LG Hamburg, 28.11.2014 - 412 HKO 70/09

    Schadensersatzklage des Versicherungsvertreters nach fristloser Kündigung:

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