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   BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03   

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https://dejure.org/2004,646
BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,646)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2004 - IX ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,646)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,646)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 n.F.; Art. 107 EGInsO
    Keine Verkürzung der (nunmehr sechsjährigen) Wohlverhaltensperiode für nach dem 1. Dezember 1997 eröffnete Insolvenzen

  • Jurion

    Über die Möglichkeit einer Verkürzung einer Wohlverhaltensphase in Insolvenzverfahren; Frage nach der zeitlich unbegrenzbaren Anwendbarkeit von Art. 107 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO); Möglichkeit der Restschuldbefreiung als zentraler Punkt der neuen Insolvenzordnung; Schaffung von Anreizen für möglichst früher Anträge auf Insolvenzeröffnungen durch die neue Insolvenzordnung; Förmliche Aufhebung von Art. 107 EGInsO durch eine erneute Änderung der Insolvenzordnung; Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 n. F.; Art. 107 EGInsO
    Keine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre bei Eröffnung ab 1. 12. 2001

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auf nach dem 30. November 2001 eröffnete Insolvenzverfahren keine Anwendung des Art. 107 EGInsO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 287 Abs. 2 S. 1 (n.F.); EGInsO Art. 107
    Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherinsolvenz: Verkürzung der Wohlverhaltensphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Insolvenzrecht - BGH verbessert Rechtsstellung des Gläubigers im Restschuldbefreiungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.5.2004, IX ZB 274/03 - Keine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre" von PD Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NZI 2004, 452 - 456.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1192
  • MDR 2004, 1142
  • NZI 2004, 452
  • WM 2004, 1479
  • Rpfleger 2004, 514



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

    Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).
  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03

    Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der

    Mit Beschluß vom 13. Mai 2004 (IX ZB 274/03, WM 2004, 1479), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat der Senat entschieden, daß Art. 107 EGInsO nur während einer Übergangszeit gilt und daß diese mit Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 als beendet anzusehen ist.
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZA 14/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde im

    Die Wohlverhaltensperiode kann in nach dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr auf 5 Jahre verkürzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004.1479, 1480; Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 64/08

    Verkürzung der Wohlverhaltensperiode in Übergangsfällen

    Schon zuvor hatte der Senat mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (IX ZB 274/03, WM 2004, 1479) entschieden, dass eine Verkürzung nach dieser Vorschrift in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich ist.
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 203/03

    Zulässigkeit de Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

    Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre nach der Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich (BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479; v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47; v. 21. September 2006 - IX ZB 31/04, v. 14. Dezember 2006 - IX ZB 305/05).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 255/05

    Laufzeit der Abtretungserklärung bei Altverfahren

    Auch der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04

    Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren

    Die Rechtsfrage, ob von der Verkürzungsmöglichkeit des Art. 107 EGInsO auch in solchen Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) eröffnet worden sind, Gebrauch gemacht werden kann, hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 13. Mai 2004 (IX ZB 274/03, WM 2004, 1479) verneint.
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 75/07

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479 f; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).
  • LG Duisburg, 29.08.2005 - 7 T 199/05

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2004 (NJW-RR 2004, 1192 ff.) entschieden, dass Artikel 107 EGInsO nur auf die in dieser Norm genannten klar umschriebenen Übergangsfälle anzuwenden ist.

    Deshalb wird in Rechtsprechung und Literatur auch einhellig vertreten, dass ungeachtet der Länge des Insolvenzverfahrens bei den Fällen der vorliegenden Art die Laufzeit der Wohlverhaltensphase mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt (BGH, NJW-RR 2004, 1192, 1193, Grote, NJW 2001, 3665, 3668; Uhlenbruck/Valender, InsO, 12. Aufl. 2003, § 287 Rdnr. 42; ders. NZI 2001, 561, 563; Münchener Kommentar/Stephan, InsO, 2003, § 287 Rdn. 58 und § 300 Rdn. 11).

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 237/04

    Dauer der Wohlverhaltensphase in Altfällen

    Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 103a EGInsO ist nicht zu bezweifeln; auch der Senat ist von der Wirksamkeit dieser Vorschrift ausgegangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635).
  • BGH, 03.11.2005 - IX ZB 223/03

    Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

  • BGH, 21.05.2004 - IX ZB 142/03

    Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten

  • BGH, 28.09.2004 - IX ZB 47/04

    Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der

  • BGH, 21.05.2004 - IX ZB 548/02

    Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten

  • BGH, 08.06.2004 - IX ZB 239/03

    Begründetheit einer Beschwerde auf Verkürzung der Laufzeit einer

  • BGH, 08.06.2004 - IX ZB 169/03

    Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten

  • BGH, 21.05.2004 - IX ZB 42/03

    Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten

  • BGH, 21.05.2004 - IX ZB 294/03

    Anspruch auf Verkürzung der Laufzeit einer Abtretungserklärung

  • LG Hamburg, 28.08.2009 - 326 T 69/09

    Vergütung des Treuhänders: Anfall der Vergütungserhöhung bei einem vor der

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