Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2008 - 5 StR 93/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5733
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 93/08 (https://dejure.org/2008,5733)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2008 - 5 StR 93/08 (https://dejure.org/2008,5733)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 5 StR 93/08 (https://dejure.org/2008,5733)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 264 StGB; § 78 StGB; § 46 StGB; § 54 StGB
    Beendigung beim Subventionsbetrug (Verjährung); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation und Beachtung konkreter Belastungen bei der Strafzumessung); Strafzumessung beim Subventionsbetrug

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beendigung eines Subventionsbetrugs i.S.d. § 264 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Erhalt der letzten (Teil-)Auszahlung durch den Subventionsempfänger auf der Grundlage des Zuwendungsbescheids; Beachtung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe; Teileinstellung eines Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses und Aufhebung einer Gesamtstrafe durch eine auf Verfahrensrügen und eine Sachrüge gestützte Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78a § 264
    Verjährung beim Subventionsbetrug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 240 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08

    Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen

    Dass es die Einzelstrafen nach der so genannten mittlerweile überholten (BGHSt (GS) 52, 124) Strafabschlagslösung gemindert hat, beschwert den Angeklagten nicht (vgl. BGH wistra 2008, 348, 349).
  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

    Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners

    Bei Bildung der neuen Gesamtstrafen wird, wenn unter Berücksichtigung des bislang gewährten Strafabschlags Anlass zu einer weitergehenden Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bestehen sollte, dieser durch eine Anrechnung auf die neuen Gesamtstrafen Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu BGHSt (GS) 52, 124; BGH wistra 2008, 348, 349).
  • BFH, 26.06.2014 - III R 21/13

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld -

    Hiernach ist ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet (BGH-Urteil vom 25. Januar 1978  3 StR 412/77, BGHSt 27, 342, zum Rentenbetrug; BGH-Beschlüsse vom 2. Mai 2001  2 StR 149/01, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2001, 339, zum BAföG-Betrug, und vom 21. Mai 2008  5 StR 93/08, wistra 2008, 348, zur Gewährung einer Subvention in mehreren Teilzahlungen; s.a. Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 78a Rz 9; Schmid in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., § 78a Rz 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., § 78a Rz 4).
  • OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11

    Subventionsbetrug, Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch

    Ein Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Abs. 1 StGB ist beendet, wenn der Subventionsempfänger auf der Grundlage des Zuwendungsbescheids die letzte (Teil-) Auszahlung erhält (BGH Beschl. v. 21.05.2008-5 StR 93/08, NStZ-RR 2008, 240; Fischer StGB, 59. Aufl. 2012, § 264 Rdz. 38 m.w.N.;Schönke/Schröder-Perron StGB, 28. Aufl. 2010, § 264 Rdz. 66 m.w.N; Müller-Gugenberger-Bender, Wirtschaftsstrafrecht 5. Aufl. 2011, § 52 Rdz. 37; Graf/Jäger/Wittig-Straßer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 264 StGB Rdz. 144; so auch schon Heinz, GA 1977, 213; a.A. OLG München Urteil v. 22.02.2006-5 St RR 012/06; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Bosch StGB, 28. Aufl. 2010, § 78 a Rdz. 11 § 264 Rdz. 66 m.w.N. unter Bezug auf OLG München aaO.; offen gelassen: Thür. OLG, Beschl. v. 01.11.2006-1 Ws 290/06).
  • FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15

    Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung fortlaufender Leistungen aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung hat der BFH entschieden, dass ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet ist (BGH-Urteil vom 25. Januar 1978 3 StR 412/77, BGHSt 27, 342, zum Rentenbetrug; BGH-Beschlüsse vom 2. Mai 2001 2 StR 149/01, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht - wistra - 2001, 339, zum BAföG-Betrug, und vom 21. Mai 2008 5 StR 93/08, wistra 2008, 348).
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