Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schuldrechtlicher Verpflichtung zur Bestellung eines Notwegerechts; Vertretung, Fälligkeit der Notwegrente; formfreie Begründung; Unterzeichnung nur durch einen Miteigentümer; Vermutung der Bevollmächtigung durch Ehepartner; Annahme eines Verzichtvertrags; Wertverlust ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125; BGB § 311b
Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundbuchrecht - Wegerecht bei benachbarten Grundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hainichen, 06.02.2009 - 1 C 404/08
- AG Hainichen, 09.04.2009 - 1 C 404/08
- LG Chemnitz, 21.10.2009 - 6 S 119/09
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12
- SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …
Für die Annahme eines (stillschweigenden) Verzichtsvertrages ist Zurückhaltung geboten (im Anschluss an BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09 - Tz. 18]).