Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15   

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https://dejure.org/2015,15311
BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2015,15311)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2015,15311)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15 (https://dejure.org/2015,15311)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 4 VwGO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO, § 58 Abs. 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO, § 60 VwGO, § 60 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 882b ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 14 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.03.2016 - AnwZ (Brfg) 6/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung:

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. April 2014 - AnwZ (Brfg) 1/14, juris Rn. 7 und vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15, juris Rn. 14 mwN).
  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15, juris Rn. 14 und vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 17; jeweils m. w. N.).

    Hierbei setzt die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung nicht gegeben ist, zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine selbständige anwaltliche Tätigkeit aufgibt, nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät tätig ist und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen vereinbart hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014, aaO Rn. 23; vom 21. Mai 2015, aaO Rn. 12; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 und vom 13. Juli 2015, aaO Rn. 6 f., 9; jeweils m. w. N.).

  • BGH, 20.12.2016 - AnwZ (Brfg) 39/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. April 2014 - AnwZ (Brfg) 1/14, juris Rn. 7 und vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15, juris Rn. 14 mwN).
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