Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2019 - 1 StR 159/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 AO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Steuerhinterziehung (Urteilsbegründung: erforderliche Angabe der Besteuerungsgrundlagen; Berechnungsdarstellung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 337 StPO, § 370 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 15 EStG, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO
- rewis.io
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Darstellungsanforderungen des Urteils hinsichtlich der verkürzten Steuern; Gewinnerzielung aus dem Verkauf von Altmetall
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 18.12.2018 - 601 KLs 5/18
- BGH, 21.05.2019 - 1 StR 159/19
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …
Es bedarf aber ausreichender tatsächlicher Feststellungen und der Angabe aller zugehörigen Parameter, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Steuerberechnung und damit des Verkürzungsumfangs zu ermöglichen (st. Rspr.;… vgl. nur Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19 Rn. 6; vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 8 …und vom 7. Februar 2019 - 1 StR 484/18, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Steuerhinterziehung 3 Rn. 5). - BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe deshalb für die jeweilige Steuerart regelmäßig nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen angeben (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 8 …und vom 7. Februar 2019 - 1 StR 484/18 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 04.11.2021 - 1 StR 236/21
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Eintritt des Taterfolgs der …
Bei der Blankettstrafnorm des § 370 AO, die erst zusammen mit den sie ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften die maßgebliche Strafvorschrift bildet, muss sich aus den Feststellungen ergeben, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19 Rn. 6 und vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 8).
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20
Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Selbstanzeige bei späterer Angabe …
b) Die Umstände des Falles bieten bei der zu treffenden Gesamtabwägung keinen Anlass, von der Regelwirkung des besonders schweren Falles abzusehen (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19, juris Rn. 15;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 277;… Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 65. Erg.Lfg., § 370 Rn. 1089). - BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
Hierfür reicht der bloße Verweis auf eine Gesamtwürdigung unter Nennung nur eines Strafschärfungsgrundes nicht aus; vielmehr sind die Erschwernis- und Milderungsgründe darzulegen und auf diese Weise nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 28;… vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 Rn. 19 ff. …und vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 49; Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 15). - BGH, 07.09.2022 - 1 StR 229/22
Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Berechnung der hinterzogenen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen deshalb die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen angeben (z.B. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 8 mwN). - OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20
Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
Der Rechtsmangel hinsichtlich des Umfangs der verkürzten Steuern (s. sogleich II. 3.) hat lediglich Bedeutung für den Rechtsfolgenausspruch und lässt den Schuldspruch der Steuerhinterziehung in sechs Fällen unberührt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19, juris Rn. 13;… Beschl. v. 24. Juli 2019 - 1 StR 59/19, juris Rn. 6 f.;… Urt. v. 13. September 2018, a.a.O.).