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   BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18   

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https://dejure.org/2019,21353
BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18 (https://dejure.org/2019,21353)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2019 - II ZR 157/18 (https://dejure.org/2019,21353)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - II ZR 157/18 (https://dejure.org/2019,21353)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für das Jahr 2013; Wirksamkeit einer Sonderbeitragsordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für das Jahr 2013; Wirksamkeit einer Sonderbeitragsordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

    Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

    Die mitgliedschaftliche Sonderbeziehung legt dem Kläger nämlich eine Pflicht zur Förderung der Vereinsziele und -zwecke auf sowie, dem allgemeinen Grundsatz des § 242 BGB entsprechend, erhöhte Loyalitäts-, Treue- und Förderpflichten (BGH, Urteil vom 12. März 1990 - II ZR 179/89 -, BGHZ 110, 323 ff., juris Rn. 15; BGH Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 157/18 -, juris Rn. 17, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Mai 2002, - 9 U 54/01 -, juris Rn. 18; Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 22.10.2020, § 32 BGB Rn. 100).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Eine auf diesen Grund gestützte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 157/18, FA 2019, 289 = juris, Rn. 13 m. w. N.).
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