Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63   

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https://dejure.org/1963,3003
BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63 (https://dejure.org/1963,3003)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1963 - 4 StR 214/63 (https://dejure.org/1963,3003)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1963 - 4 StR 214/63 (https://dejure.org/1963,3003)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit - Pflicht zur Berücksichtigung von Angaben zugunsten des Angeklagten - Abhängigkeit der Bemessung der Einsatzstrafe und anderer Einzelstrafen von der aus Sicht des Gerichtes angemessenen Gesamtstrafe - Revision gestützt auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.1973 - 3 StR 2/73

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergehens der Störpropaganda gegen die

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 1963 (4 StR 214/63, bei Martin DAR 1964, 101) bereits ausgeführt hat, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Angaben, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, ohne weiteres als "unwiderlegt" mit der Wirkung hinzunehmen, daß sie zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden müßten; maßgebend ist allein, ob der Tatrichter in der Lage ist, sich auf Grund des gesamten Beweisergebnisses der Hauptverhandlung die Überzeugung zu bilden, ein bestimmter Vorgang habe sich ereignet oder nicht ereignet.
  • BGH, 30.06.1976 - 3 StR 143/76

    Billigende Inkaufnahme einer tödlichen Verletzungsfolge - Verstoß gegen den

    Der Tatrichter ist auch nicht verpflichtet (und nicht befugt), Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, ohne weiteres als "unwiderlegt" mit der Wirkung hinzunehmen, daß sie zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden müßten (BGH, Urt. vom 21. Juni 1963 - 4 StR 214/63 bei Martin DAR 1964, 101).
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