Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1963 - VI ZR 250/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,13568
BGH, 21.06.1963 - VI ZR 250/62 (https://dejure.org/1963,13568)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1963 - VI ZR 250/62 (https://dejure.org/1963,13568)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1963 - VI ZR 250/62 (https://dejure.org/1963,13568)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • VersR 1963, 1076
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69

    Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

    Stellt der Besteller des Werkes dem Unternehmer ein Arbeitsgerät zur Verfügung, so ist auf einen solchen Werkvertrag die Vorschrift des § 618 BGB sinngemäß anzuwenden (BGHZ 5, 62; 26, 365, 370 [BGH 20.02.1958 - VII ZR 76/57] ; Senatsurteil vom 21. Juni 1963 - VI ZR 250/63 VersR 1963, 1076).
  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 56/69

    Haftung - Geschäftsherr - Anhänger

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt aber auch bewußtes und eigenmächtiges Zuwiderhandeln gegen vom Geschäftsherrn erteilte Weisungen das Handeln des Verrichtungsgehilfen noch nicht außerhalb des Kreises der ihm aufgetragenen Verrichtung (BGHZ 49, 19, 23 [BGH 30.10.1967 - VII ZR 82/65] ; Senatsurteile vom 21. Juni 1963 - VI ZR 250/62 - VersR 1963, 1076 m.w.N. und vom 24. Januar 1967 - VI ZR 284/64 - VersR 1967, 353).
  • OLG Stuttgart, 21.12.1983 - 1 U 114/83

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus eigenem Recht eines

    Allerdings ist allgemein anerkannt, daß bei einem Werkvertrag den Besteller - das ist hier das beklagte Land - gegenüber dem Werkunternehmer und dessen bei der Vertragsausführung tätigen Leuten gleiche Schutz- und Fürsorgepflichten treffen, wie sie bei einem Dienstverhältnis dem Dienstherrn nach § 618 BGB gegenüber dem Dienstverpflichteten obliegen (vgl. BGHZ 5, 62; BGH VersR 1963, 1076; MünchKomm-Soergel, § 631 Rn 122; BGB -RGRK, 12. Aufl., § 631 Rn 38, 52).

    Vielmehr genügt es für die Bejahung einer Schutzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Fahrer der Klägerin, daß dieser bei der Aufstellung des Silos in einer Weise helfend Zugriff, die nicht völlig außerhalb des Vertragsverhältnisses der Parteien stand (vgl. BGH VersR 1963, 1076).

  • BGH, 24.01.1967 - VI ZR 284/64

    Schadensersatz infolge eines übergreifenden Brandes auf eine Imbissstube -

    Ist ein solcher innerer Zusammenhang gegeben, so handelt der Gehilfe grundsätzlich auch dann in Ausführung der Verrichtung, zu der er bestellt ist, wenn er in einem Einzelfall seine Befugnisse eigenmächtig oder irrtümlich überschreitet (vgl. die oben genannten Urteile vom 23. Februar 1955 und vom 30. Oktober 1959 sowie die Urteile des BGH vom 16. April 1955 - VI ZR 320/54 - VersR 1955, 345 und vom 21. Juni 1963 - VI ZR 250/62 - VersR 1963, 1076).
  • BGH, 19.01.1965 - VI ZR 43/64

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Schuldhafte Verletzung von

    Wegen des Sach- und Streitstandes wird des näheren auf das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 1963 - VI ZR 250/62 - (VersR 1963, 1076) Bezug genommen, das auf die Revision des Klägers ergangen ist, nachdem das Berufungsgericht die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts durch das Urteil vom 26. Juni 1962 zunächst bestätigt hatte.
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