Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1967 - 4 StR 159/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung des Schlussgehörs als Verfahrensvoraussetzung - Unterbleiben einer Vereidigung von Zeugen in der Hauptverhandlung wegen Beteiligungsverdachts - Zulässigkeit einer teilweisen Vereidigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1869
- MDR 1967, 939
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Dies ist für fehlerhafte Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft anerkannt (BGHSt 6, 326, 328 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 194/54]; BGH NJW 1967, 1869;… Pikart in KK StPO, § 336 Rdn. 2;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 336 Rdn. 2), muß aber erst recht gelten, wo der behauptete Verfahrensverstoß - wie hier - schon im Bereich der polizeilichen Tätigkeit geschehen sein soll. - BGH, 13.05.1969 - 1 StR 131/69
Verurteilung wegen Rückfallbetruges - Verletzung der gerichtlichen …
Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß eine Voruntersuchung nicht angeordnet (BGHSt 4, 208, 210) [BGH 19.05.1953 - 2 StR 445/52] oder daß ein Schlußgehör nicht gewährt worden ist (BGH NJW 1967, 1869 Nr. 17).