Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1989 - 3 StR 77/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zu den Voraussetzungen der Einziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.02.2004 - 3 StR 501/03
Einziehung von Betäubungsmitteln (Bezeichnung des einzuziehenden Rauschgifts; …
Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebrachten Gegenstand (vgl. BGHR BtMG § 33 Geld 1). - BGH, 09.07.2002 - 4 StR 204/02
Revision - Verstoß gegen das BtMG - Unerlaubtes Handeltreiben - Nicht geringe …
Jedoch kann, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2002 zutreffend ausgeführt hat, der Ausspruch über den Verfall nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 369; 33, 233; BGH NStZ 1984, 27, 28; BGHR BtMG § 33 Geld 1 und Wertersatz 1). - BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Eine Einziehung als Tatertrag nach §§ 73 ff. StGB kommt indes nur für die - von der Kammer aber nicht als einzige Möglichkeit festgestellte - Variante in Betracht, dass vom Angeklagten vereinnahmte Erlöse eines Betäubungsmittelgeschäftes sichergestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 3 StR 77/89). - BGH, 16.08.1989 - 2 StR 187/89
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Einziehung von Erlösen …
Für die künftige Entscheidung ist darauf hinzuweisen, daß - im Gegensatz zur Gewinnabschöpfung - eine Einziehung von Erlösen aus Betäubungsmittelgeschäften nach gegenwärtiger Rechtslage nicht möglich ist (vgl. BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85] = NStZ 1985, 556 mit Anm. Eberbach; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1988 - 3 StR 417/88 und vom 21. Juni 1989 - 3 StR 77/89;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 4).