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   BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99   

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https://dejure.org/2000,1901
BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99 (https://dejure.org/2000,1901)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2000 - V ZB 32/99 (https://dejure.org/2000,1901)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - V ZB 32/99 (https://dejure.org/2000,1901)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 13 GVG; § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG; Art. 237 § 1 EGBGB
    Vermögensrecht/Enteignung/AufbauG/Bestandsschutz des Volkseigentums/Rechtsweg/Zivilgerichte

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundbuchberichtigung nach DDR-Enteignung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 44 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 13 GVG; § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG; Art. 237 § 1 EGBGB
    Vermögensrecht/Enteignung/AufbauG/Bestandsschutz des Volkseigentums/Rechtsweg/Zivilgerichte

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 683
  • NJ 2001, 39
  • WM 2000, 2318
  • WM 2001, 2318
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 61/11

    Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht

    Ebenso trifft es zu, dass weder die Umschreibung der Grundbücher unter Bezugnahme auf die Liegenschaftskartei der neu gebildeten Flurstücke mit der Eintragung von Volkseigentum noch die - hier streitige - Schließung des bisherigen Grundbuchs (zu den in Grundbuchanweisungen des zuständigen Ministers des Inneren der DDR vorgeschriebenen Eintragungen bei der Überführung von Grundstücken in das Volkseigentum: Senatsurteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 259 mwN) die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück änderten, weil der Grundbuchvollzug als solcher kein Instrument der Enteignung darstellte (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - V ZB 32/99, NJW 2001, 683, 684).
  • BGH, 20.01.2005 - V ZB 35/04

    Vorrang der Restitution nach dem VermG gegenüber der Grundbuchberichtigung

    Ein hiernach möglicherweise gewährter Bestandsschutz hat Auswirkungen nur auf das materielle Recht und läßt den Zugang zu den Zivilgerichten unberührt (Senat, Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, NJW 2001, 683, 684).
  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

    Hierfür bedarf es keines Rückgriffs auf die Rechtsprechung des Senats zur Abgrenzung des ordentlichen vom Verwaltungsrechtsweg in Sachverhalten, die zugleich Tatbestände des Vermögensgesetzes und des allgemeinen Zivilrechts erfüllen (dazu: Senatsbeschl. vom 21. Juni 2000, V ZB 32/99, NJW 2001, 683).
  • OLG Naumburg, 13.03.2001 - 11 U 177/00

    Passivlegitimation für die Berichtigung des Grundbuchinhalts; Behandlung des

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