Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2338
BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,2338)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - 4 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,2338)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,2338)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 331 StGB; § 333 StGB; § 261 StPO
    Vorteilsannahme durch die Aufnahme einer ungenehmigten aber angemessen vergüteten Nebentätigkeit (den Vorteil ausschließender Rechtsanspruch; Begriff der Dienstausübung; Unrechtsvereinbarung); Vorteilsgewährung; Beweiswürdigung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Annahme von strafbarer Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung bei privater entgeltlicher Nebentätigkeit eines Amtsträgers; Tatbestandsmerkmale des Straftatbestandes der Vorteilsannahme; Tatbestandsmerkmale des Straftatbestandes der Vorteilsgewährung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 Abs. 1 § 333 Abs. 1
    Vertragsabschluss als Vorteil; Nebentätigkeit als Diensthandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Hilfe bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch ungenehmigte entgeltliche Nebentätigkeiten aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorteilsannahme durch entgeltliche private Nebentätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 309
  • NStZ-RR 2007, 309
  • StV 2007, 637
  • BauR 2007, 1621
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08

    Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der

    Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. nur BGHSt 47, 295, 304; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).

    Ferner sollte die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung auf von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfasste Fälle (vgl. BGHSt 47, 295, 307; BGH NJW 2003, 763, 765 m.w.N. (insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.)) erstreckt werden, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft (vgl. BTDrucks. 13/8079 S. 15) bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).

    Dies erfordert, dass Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 309, 310 f.) und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren (ähnlich Fischer, StGB 55. Aufl. § 331 Rdn. 23).

    So können etwa dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso in Ausschlag gebender Weise für eine Unrechtsvereinbarung sprechen, wie die Heimlichkeit des Vorgehens (BGH NStZ 2008, 216, 218; NStZ-RR 2007, 309, 310 f.; im Hinblick auf dienstliche Berührungspunkte im Ergebnis auch BGH NStZ 2005, 334, 335; zur Heimlichkeit vgl. ferner BGHSt 48, 44, 51).

  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

    Dass der Kläger für die an ihn geflossenen Zahlungen, wie er behauptet, "werthaltige" Gegenleistungen erbracht haben will, schließt allerdings die Verwirklichung des Straftatbestandes der Vorteilsannahme bzw. eines dahingehenden dringenden Verdacht nicht von vornherein aus (vgl. BGH 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07 - NStZ-RR 2007, 309; 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07 - NStZ 2008, 216).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begründeten Forderung bestehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen)).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14

    Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus

    Unter einem Vorteil ist dabei jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGHSt 53, 6 Tz 17 [bei juris]; BGHSt 47, 295 [304]; BGH NStZ 2008, 216 [217]; BGH NStZ-RR 2007, 309 [310]; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 331 Rz. 11; Heine/Eisele , in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 331 Rz. 14 je m. w. Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs sind Indizien für oder gegen das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung (vgl. allgemein BGH NStZ 2008, 216 [217 - Tz.10]; BGH NStZ-RR 2007, 309 - Tz. 17 [bei juris]):.

    - die (fehlende) Transparenz einer Vereinbarung (BGH NStZ 2008, 216 [217 - Tz. 13: Scheinarbeitsverhältnis und insbesondere Nichteinholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung]; BGH wistra 2003, 303 - Tz. 17 [bei juris]; BGH NStZ-RR 2007, 309 - Tz. 19 [bei juris]), - (fehlende) Anhaltspunkte für eine Bevorzugung des Auftraggebers (BGH wistra 2003, 303 - bei Juris Tz. 14, BGH NStZ-RR 2007, 309 - bei Juris Tz. 16), - die tatsächliche Vornahme einer Diensthandlung im Interesse des Auftraggebers (BGH NStZ 2008, 216 [217 - Tz. 9]), - dienstliche Berührungspunkte bei entgeltlicher Nebentätigkeit (BGH NStZ 2008, 216 [217 - Tz. 6, 12]; BGH NStZ-RR 2007, 309 - bei Juris Tz. 14) und.

  • OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16

    Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung;

    Fehler bei der Auslegung der materiellen Strafnormen können sich auf die Beweiswürdigung auswirken, wenn der Tatrichter von zu engen oder zu weiten Normvoraussetzungen ausgeht und aus seiner Beweiswürdigung erhebliche Umstände ausklammert (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 309, 311).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - 1 Ws 429/14

    Strafbarkeit von Zuwendungen einer Gesellschaft an Amtsträger der als alleinige

    So können etwa dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso in Ausschlag gebender Weise für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens (vgl. BGHSt 53, 6, 16 f. sowie BGH NStZ 2008, 216, 218; NStZ-RR 2007, 309, 310 f.).
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