Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; Art. 6 EMRK
  Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender Betrachtung als erwiesen); Recht auf ein faires Verfahren (effektive Verteidigung; Vertrauensschutz)

• lexetius.com

  StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Ansehung einer Beweistatsache ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen nach deren Wahrunterstellung und deren Verwertung zum Nachteil des Angeklagten; Wahrunterstellung als eine für den Angeklagten unbedingt verlässliche Zusicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2, Abs. 6
  Hinweispflicht nach Wahrunterstellung auf Erwiesenheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.06.2007, Az.: 5 StR 189/07 (Kein Austausch von Wahrunterstellung gegen Erwiesensein)" von BRi i.R. Martin Niemöller, original erschienen in: StV 2007, 626 - 627.

Papierfundstellen

• BGHSt 51, 364
• NJW 2007, 2566
• NStZ 2007, 717
• StV 2007, 512
• StV 2007, 623
• StV 2007, 626

Wird zitiert von ...  

• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

  Die Beweisbehauptung, der Angeklagte habe sich in einem Schriftstück in einer bestimmten Weise zum Tatvorwurf geäußert, betrifft für sich grundsätzlich keine für die Entscheidung über den Schuldspruch oder Rechtsfolgenausspruch relevante Beweistatsache, die im formellen Strengbeweis aufzuklären ist (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906; NStZ 2000, 439; StV 2007, 622;… Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 18 m. w. N.; aA Schlothauer StV 2007, 623, 625).