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   BGH, 21.06.2007 - III ZR 177/06   

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https://dejure.org/2007,1789
BGH, 21.06.2007 - III ZR 177/06 (https://dejure.org/2007,1789)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - III ZR 177/06 (https://dejure.org/2007,1789)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - III ZR 177/06 (https://dejure.org/2007,1789)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Hauseigentümers auf Übernahme der Kosten von entstandenen Wasserschäden wegen zu geringer Dimensionierung eines Abwasserkanals; Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung eines Hausanschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation; Möglichkeit eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeines Verwaltungsrecht; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; Amtspflichten einer Gemeinde; Anbindung des Hausanschlusses an kommunale Abwasserkanalisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Gemeinde wegen fehlerhafter Anbindung des Hausanschlusses einer Gaststätte an die kommunale Abwasserkanalisation; Beschränkung der Amtshaftung durch gemeindliche Satzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung durch Satzung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschränkung der Amtshaftung durch gemeindliche Satzung! (IBR 2007, 1281)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 238
  • VersR 2008, 119
  • DVBl 2007, 1238
  • DÖV 2007, 1018
  • BauR 2007, 1854
  • ZfBR 2007, 791
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 79/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Leistungsausschlussklausel in der

    Vor diesem Hintergrund kommt es für das Eingreifen von § 305 c Abs. 1 BGB nicht mehr darauf an, ob sich die objektive (Un-)Gewöhnlichkeit der Regelung mit Blick auf andere Versicherungszweige beurteilen lässt (so OLG Karlsruhe, VersR 2008, 119, Juris-Rn. 7; OLG Köln, VersR 2011, 201, Juris-Rn. 5), was der Senat angesichts der unterschiedlichen Schutzrichtungen etwa von Arbeitsunfähigkeits- und Unfallversicherung zumindest in Zweifel zieht.
  • VG München, 25.06.2008 - M 18 K 07.4763

    EG-Öko-Kontrollstelle; beliehener Unternehmer; abweichende Regelung der

    Denn, obwohl das System der unmittelbaren Staatshaftung - wie die Formulierung der "grundsätzlichen" Verantwortlichkeit der Anstellungskörperschaft als Rechtsfolge in Art. 34 Satz 1 GG zeigt - nicht als "lückenloses Prinzip" ausgestaltet ist (BVerfG vom 19.10.1982 a.a.O.), stehen ausnahmsweise zulässige abweichende Regelungen unter dem Vorbehalt einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (BGH vom 17.5.1973 III ZR 68/71; BGH vom 7.7.1983 III ZR 119/82; BGH vom 21.6.2007 III ZR 177/06).
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