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   BGH, 21.06.2007 - IX ZR 39/06   

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https://dejure.org/2007,858
BGH, 21.06.2007 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2007,858)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2007,858)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2007,858)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) und Art. 1 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1; EuGVVO Art. 1 Abs. 2 lit. b
    EuGH-Vorlage zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO), Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)
    Vorlage an den EuGH - internationaler Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtung

  • unalex.eu

    Art. 1 Brüssel I-VO, 3 EuInsVO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

  • publications.europa.eu
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als in dem des Insolvenzeröffnungsverfahrens hat (Vorlagebeschluss an den EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen nicht im Mitgliedsstaat des Insolvenzverfahrens ansässigen Anfechtungsgegner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Örtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH: Sind deutsche Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Firmen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zuständig?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1; EuGVVO Art. 1 Abs. 2 Buchst. b; InsO § 129
    EuGH-Vorlage zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2512 (Ls.)
  • ZIP 2006, 769
  • ZIP 2007, 1415
  • EuZW 2007, 582
  • NZI 2007, 538
  • NZI 2008, 25
  • NZI 2008, 50
  • NZI 2008, 51
  • WM 2007, 1582
  • BB 2007, 698
  • DB 2007, 1693
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit

    Die Entscheidung über die Revision hängt, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 21. Juni 2007 (IX ZR 39/06, ZIP 2007, 1415) im Einzelnen ausgeführt hat, von der Frage ab, ob sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergibt.
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 27 U 145/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus

    Anderes folgt nicht aus der Entscheidung des BGH (ZIP 2007, 1415 Rz. 18), mit der dieser die Frage, ob Art. 3 EuInsVO zusätzlich Anfechtungsklagen erfasst, dem EuGH vorlegte.

    Der Europäische Gerichtshof hat deshalb auf Vorlage des BGH (ZIP 2007, 1415) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der EuInsVO dahingehend auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (NJW 2009, 2189).

  • OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07

    Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines

    Wenn das Oberlandesgericht nicht dieser Auffassung sei, müsse es gemäß Art. 234 EGV den Europäischen Gerichtshof anrufen oder das Verfahren nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das Vorlageersuchen des BGH in der Sache IX ZR 39/06 aussetzen.

    Auf diese Frage bezieht sich die Vorlage des BGH vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06 an den Europäischen Gerichtshof.

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2009 - 4 W 134/09

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Insolvenzgerichts für eine

    Dass im Tenor der EuGH-Entscheidung ein Anfechtungsgegner mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufgeführt ist, nimmt der vorliegend beabsichtigten Anfechtungsklage schon deshalb nicht ihre hinreichende Erfolgsaussicht, weil diese Formulierung der Fragestellung der Vorlageentscheidung entspricht (BGH, EuGH-Vorlage vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06).
  • LG Karlsruhe, 03.01.2014 - 14 O 94/13

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine negative

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2009 (C-339/07, NJW 2009, 2189, ergangen auf Vorlagebeschluss des BGH vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06, ZIP 2007, 1415) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind.
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