Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2010 - II ZR 24/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 2 AktG, § 175 Abs 2 AktG
    Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung eines Berichts des Aufsichtsrats i.S.d. § 171 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) durch förmlichen Beschluss vom Aufsichtsrat; Notwendigkeit einer Unterschrift unter der Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellung des Aufsichtsratsberichts nur durch förmlichen Beschluss; Unterzeichnung durch amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden ("Aufsichtsratsbericht")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den förmlichen Anforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Berichts des Aufsichtsrats i.S.d. § 171 Abs. 2 Aktiengesetz ( AktG ) durch förmlichen Beschluss vom Aufsichtsrat; Notwendigkeit einer Unterschrift unter der Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Zustandekommen eines Aufsichtsratsberichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bericht des Aufsichtsrats

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 171 Abs. 2, § 175 Abs. 2
    Feststellung des Aufsichtsratsberichts nur durch förmlichen Beschluss; Unterzeichnung der Urschrift durch amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden ("Aufsichtsratsbericht")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslage des Aufsichtsratsberichts zur Einsicht der Aktionäre

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zustimmender Gesellschafter verliert Anfechtungsbefugnis

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Die fehlende Unterschrift des AR-Vorsitzenden und die Wiederwahl des Aufsichtsrats

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 171 Abs. 2, § 175 Abs. 2
    Feststellung des Aufsichtsratsberichts nur durch förmlichen Beschluss; Unterzeichnung durch amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden ("Aufsichtsratsbericht")

  • duslaw.eu (Kurzanmerkung)

    Die fehlende Unterschrift des AR-?Vorsitzenden und die Wiederwahl des Aufsichtsrats

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beschlusszustimmung und Beschlussanfechtung" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2011, 775 - 778.

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Feststellung des Aufsichtsratsberichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anfechtungsbefugnis bei Zustimmung zu Eigentümerbeschluss! (IMR 2011, 62)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.06.2010, Az.: II ZR 24/09 (Zustimmung und spätere Beschlussanfechtung (im Aktienrecht))" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2010, 973 - 974.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats im Jahr 2010" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Christoph Knapp, original erschienen in: DStR 2011, 225 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1339
  • ZIP 2010, 1437
  • DNotZ 2011, 138
  • ZMR 2010, 972
  • WM 2010, 1502
  • BB 2011, 212
  • DB 2010, 1697
  • NZG 2010 943
  • NZG 2010, 943



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14

    GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die

    Alle Gesellschafter haben im vorliegenden Fall zugestimmt, und eine Anfechtungsklage ist nicht erhoben worden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 37 - Aufsichtsratsbericht).
  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Auch wenn Aufsichtsratsbeschlüsse aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich gefasst werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 14; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl. § 108 Rdn. 12 f. mwN), sind sie gleichwohl der Auslegung zugänglich.
  • BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

    Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der

    aa) Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung (§ 120 Abs. 1 und 2 AktG) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 24).
  • BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

    Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des

    Es ging daher in der Hauptversammlung nicht darum, den betroffenen Personen für die künftige Amtsführung das Vertrauen auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 24).
  • KG, 20.01.2015 - 1 W 580/14

    Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung bei

    Dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats kommt insoweit eine ähnliche Repräsentantenstellung zu wie etwa dem Vorsitzenden eines Aufsichtsrats, §§ 130 Abs. 1 S. 3, 107 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 AktG, 52 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGH, DNotZ 2011, 138, 139).
  • LG Heidelberg, 28.07.2016 - 2 O 240/14

    Klage unter Gesellschaftern einer als BGB-Innengesellschaft ausgestalteten

    Hat sich der Gesellschafter - wie im Streitfall der Kläger und die Drittwiderbeklagte Ziffer 1 - in der Hauptversammlung des Vertragsunternehmens an die Stimmbindung gehalten und dem in dem Vertragsunternehmen gefassten Beschluss zugestimmt, fehlt ihm nämlich für eine auf Anfechtung dieses Beschlusses gerichtete Klage gegen das Vertragsunternehmen (hier die G.) jedenfalls dann die Anfechtungsbefugnis, wenn er dem Beschluss in Kenntnis des von ihm geltend gemachten Mangels zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09 -, juris Rn 37 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12

    Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der

    Da sie dies nicht getan hat, kann sie sich im vorliegenden Verfahren aus dem Rechtsgedanken des "venire contra factum proprium" der an das objektiven Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens anknüpft (vgl. BGH NZG 2010, 943), nicht auf eine nicht gegebene Legitimationsübertragung für die streitgegenständliche Hauptversammlung berufen und damit auch nicht auf einen nicht wirksam eingelegten Widerspruch durch die Klägerin zu 1) für den Kläger zu 3).
  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 2 U 82/10
    Vielmehr ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur eine ausdrückliche Beschlussfassung anzuerkennen, da nur so die für eine Abstimmung unerlässlichen Feststellungen darüber getroffen werden können, inwieweit Beschlussfähigkeit, Zustimmung, Ablehnung und Stimmenthaltungen gegeben sind (vgl. BGH NJW 1989, 1928, 1929; BGH ZIP 2002, 216 f.; BGH DB 2010, 1697 ff.; Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl., § 108 Rn. 4; Münchener Kommentar Aktiengesetz/Habersack, 3. Aufl., § 108 Rn. 12 m. w. N.).
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