Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1119
BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10 (https://dejure.org/2011,1119)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2011 - II ZB 15/10 (https://dejure.org/2011,1119)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 (https://dejure.org/2011,1119)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 FamFG, § 382 FamFG, § 39 Abs 2 GmbHG, § 130 BGB
    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2
    Für Zugang im Ausland ist Ortsrecht des Abgabeorts maßgeblich

  • Jurion

    Anforderungen an den Zugang einer Willenserklärung bei Sitz des Empfängers im Ausland; Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Amtsermittlungspflicht des Handelsregistergerichts

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GmbHG § 39; FamFG §§ 26, 382
    Zugang einer Willenserklärung im Ausland - Umfang der registergerichtlichen Prüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Maßgeblichkeit des Ortsrechts am Abgabeort für die Frage, ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist; zur Frage, wann für das Registergericht Anlass zur Amtsermittlung besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 39 Abs. 2; FamFG § 26; FamFG § 382
    Anforderungen an den Zugang einer Willenserklärung bei Sitz des Empfängers im Ausland; Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugang einer Willenserklärung nach Ortsrecht des Abgabeorts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang der Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH mit ausländischen Gesellschaftern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland

  • haufe.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer: FAX reicht nicht für Amtsniederlegung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 39 Abs. 2; FamFG §§ 26, 382
    Zur Amtsermittlungspflicht des Handelsregistergerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1184
  • ZIP 2011, 1562
  • MDR 2011, 1122
  • FGPrax 2011, 238
  • WM 2011, 1531
  • BB 2011, 1922
  • DB 2011, 1798
  • Rpfleger 2011, 610
  • NZG 2011, 907



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

    Verpflichtung eines Anwalts zur Überprüfung der Angaben seines Mandanten über den

    Der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden setzt voraus, dass sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10, WM 2011, 1531 Rn. 15).
  • BGH, 08.01.2014 - IV ZR 206/13

    Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der

    Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10, NJW-RR 2011, 1184 Rn. 15; Urteil vom 3. November 1976 - VIII ZR 140/75, BGHZ 67, 271, 275; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 38 Rn. 10; MünchKomm-VVG/Staudinger, § 38 Rn. 8; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 38 Rn. 11).

    Zwar ist eine Willenserklärung bereits dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10, NJW-RR 2011, 1184 Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 327/14

    Mündliche Amtsniederlegung des Vereinsvorstands

    Hinsichtlich der Möglichkeit zur formlosen Niederlegungserklärung kann für den Verein im Übrigen auch nichts anderes gelten, als für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der es - soweit ersichtlich - einhellige Meinung ist, dass deren Geschäftsführer sein Amt grundsätzlich formlos, also auch mündlich niederlegen kann (vgl. u.a. BGH, a.a.O., Rn. 19, sowie Urteil vom 17.09.2001, Az. II ZR 378/99, zitiert nach juris, Rn. 17 und Beschluss vom 21.06.2011, Az. II ZB 15/10, zitiert nach juris, Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 10.07.1981, Az. BReg. 1 Z 44/81 in BayObLGZ 1981, 227 ff, 230).
  • BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

    Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht

    Es ist im Rahmen des registerrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes - auch im Löschungsverfahren nach § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. dazu Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 395 Rn. 77 f. m.w.N.) - nicht verpflichtet, von sich aus verwickelte Rechtsverhältnisse aufzuklären (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10, ZIP 2011, 1562 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15

    Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

    Bei der Erklärung der Amtsniederlegung, die grundsätzlich formfrei und jederzeit möglich ist, (vgl. BGHZ 121, 257, 260; BGH NJW-RR 2011, 1184; Kafka/Willer/Kühn a. a. O., Rdn. 1092; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 86 - 89), handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit dem Zugang bei dem Gesellschaftsorgan, das für die Bestellung der Geschäftsführer zuständig ist, wirksam wird (vgl. KG GmbHR 2012, 795; Scholz/Schneider/Schneider, GmbHG, 1. Aufl., § 38 GmbHG, Rdn. 91).

    Allerdings reicht es aus, wenn die Niederlegungserklärung gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erfolgt (vgl. BGHZ 149, 28, 31 f.; BGH NJW-RR 2011, 1184; OLG Hamm NZG 2010, 1114; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FGPrax 2005, 224; OLG Frankfurt am Main GmbHR 2006, 1151, 1152; Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn. 1092; Baumbach/Huck/Zöllner/Noack, a. a. O.,§ 38 GmbHG, Rdn. 86; Scholz/Schneider/Schneider a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 91).

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

    Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung

    In den Fällen, in denen die Vorlage einer Bankbestätigung zum Nachweis der geleisteten Bareinlage nicht möglich ist, genügt eine Plausibilitätsprüfung des Registergerichts auf Grundlage der mit der Anmeldung abgegebenen Erklärungen und Nachweise, sofern keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10, NZG 2011, 907, 908 mwN zur allgemeinen Prüfungspflicht des Registergerichts; Grigoleit/Rieder/Holzmann aaO, Rn. 38; Hüffer/Koch aaO; Elser aaO; MüKo-AktG/Schürnbrand aaO, Rn. 48).
  • OLG Hamburg, 27.06.2016 - 11 W 30/16

    Handelregistersache: Amtsniederlegung des Alleinvorstandes einer insolventen

    Die aufschiebend bedingte Erklärung der Niederlegung des Vorstandsamtes ist zulässig (vgl. BGH, NZG 2011, 907) und entgegen der Auffassung des Registergerichtes nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
  • LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16

    Beginn der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG bei Ablehnung

    Vollendet ist der Zugang erst, wenn die Kenntnis durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (BGH 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -NJW-RR 2011, 1184, 1185).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2018 - 3 Wx 22/18

    Verhältnis von Registerzwang hinsichtlich der Löschung der Eintragung als

    Dann ist die Erklärung der Niederlegung unabhängig vom Anstellungsverhältnis, jederzeit, ohne Angaben von Gründen und (theoretisch) sogar ohne deren Vorliegen möglich (hierzu und zum Folgenden: BGH NJW-RR 2011, 1184 f; Scholz-Schneider/Schneider a.a.O., § 38 Rdnr. 85-87, 90 und 91; MK-Stephan/Tieves a.a.O., § 38 Rdnr. 53-64; GroßkommGmbHG-Paefgen a.a.O., § 38 Rdnr. 269-272 und 275-277).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
    Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist, dass es nur noch an ihm liegt, von ihr Kenntnis zu nehmen und mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann (BGH NJW-RR 2011, 1184, 1185; BGHZ 67,271,275).
  • OLG München, 31.05.2016 - 31 Wx 102/16

    Zum Prüfungsumfang des Registergerichts betreffend das Bestehen einer Vollmacht

  • VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14

    Außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der TU

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