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   BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11   

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https://dejure.org/2012,18173
BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11 (https://dejure.org/2012,18173)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 (https://dejure.org/2012,18173)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 (https://dejure.org/2012,18173)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1 StrG HE, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2 StrG HE
    Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erstattungsanspruch des Straßenreinigungsunternehmens gegen Verursacher der Verschmutzung aus GoA bei Auftrag durch die Gemeinde

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung

  • rewis.io

    Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 677; BGB § 683; BGB § 670; HStrG § 15
    Kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher bei bindendem Auftrag von der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HStrG § 15; BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kühlflüssigkeit auf Straße: Wer muss Beseitigen bezahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenreinigung ohne Auftrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch aus GoA bei gleichzeitiger Beauftragung des Geschäftsführers durch eine Gemeinde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1149
  • NVwZ-RR 2012, 707
  • NZV 2012, 535
  • VersR 2013, 1538
  • WM 2013, 1657
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01

    Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    b) Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers indes auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83 mwN und vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10, NVwZ-RR 2011, 925, 926 Rn. 9; Staudinger/Bergmann [2006], BGB, Vorbem zu §§ 677 ff, Rn. 324).

    Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 aaO).

  • BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

    Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist aber ein - grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen (hoheitlich handelnden) Verwaltungsträgern und Privatpersonen möglicher - Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB dann ausgeschlossen, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen bestehen (vgl. Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 397 ff m.zahlr.w.N.; vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 8 f; Staudinger/Bergmann, aaO, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 283).
  • BGH, 19.07.2007 - III ZR 20/07

    Erstattung der Kosten des Technischen Hilfswerks bei Einsatz zur Gefahrenabwehr

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist aber ein - grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen (hoheitlich handelnden) Verwaltungsträgern und Privatpersonen möglicher - Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB dann ausgeschlossen, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen bestehen (vgl. Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 397 ff m.zahlr.w.N.; vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 8 f; Staudinger/Bergmann, aaO, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 283).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10

    Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    b) Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers indes auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83 mwN und vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10, NVwZ-RR 2011, 925, 926 Rn. 9; Staudinger/Bergmann [2006], BGB, Vorbem zu §§ 677 ff, Rn. 324).
  • LG Baden-Baden, 24.07.2009 - 2 O 121/09
    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    Es dürfte daher, um eine Umgehung der der Gemeinde auferlegten öffentlich-rechtlichen Bindungen zu verhindern, nahe liegen, einer derartigen Abrede - die letztlich auf die Erteilung eines Auftrags hinaus liefe, für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig zu werden - den angestrebten rechtlichen Erfolg ("Zuweisung" eines Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 683, 670 BGB) zu versagen (in diesem Sinne auch Urteile des LG Baden-Baden vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 25 und des LG Bielefeld vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 18; a.A. OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 3. November 2009 - 16 U 225/08, n.v.).
  • LG Bielefeld, 23.10.2009 - 1 O 486/08

    Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten nach einer Nassreinigung; Wirksamkeit der

    Auszug aus BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
    Es dürfte daher, um eine Umgehung der der Gemeinde auferlegten öffentlich-rechtlichen Bindungen zu verhindern, nahe liegen, einer derartigen Abrede - die letztlich auf die Erteilung eines Auftrags hinaus liefe, für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig zu werden - den angestrebten rechtlichen Erfolg ("Zuweisung" eines Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 683, 670 BGB) zu versagen (in diesem Sinne auch Urteile des LG Baden-Baden vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 25 und des LG Bielefeld vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 18; a.A. OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 3. November 2009 - 16 U 225/08, n.v.).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    cc) Einem Nebeneinander des Anspruchs aus Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG mit deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2012 (III ZR 275/11, NVwZ-RR 2012, 707 Rn. 22 f. mwN) nicht entgegen, da es lediglich den Vorrang öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche vor zivilrechtlichen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 670 BGB, nicht aber vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, betrifft.
  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung derartiger Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, juris Rn. 17 mwN).
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

    Ein solcher Anspruch wäre überhaupt nur dann gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen nicht bestehen (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, S. 707 mwN).
  • VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14

    Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA;

    vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, VersR 2013, 1538 = juris, Rn. 16, und vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 -, NJW-RR 2003 = juris, Rn. 17.
  • BGH, 20.02.2020 - III ZR 55/19

    Zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen, sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, WM 2013, 1657 Rn. 17 und vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14 sowie BGH, Urteile vom 14. Februar 2019 - IX ZR 203/18, WM 2019, 1227 Rn. 11 und vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18, WM 2019, 275 Rn. 30; jew. mwN).
  • BVerwG, 27.02.2020 - 3 C 11.18

    Kosten für die Unterbringung eines Hundes

    aa) Ist ein Geschäftsführer aufgrund eines Vertrags verpflichtet, das Geschäft zu führen, so kann er einen Dritten, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, jedenfalls grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, 707 Rn. 16).
  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    (1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; s. nur Senatsurteile vom 19. April 2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rn. 18; vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 und vom 10. November 2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21; BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rn. 7 und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17

    Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem

    Ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn vorrangig einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die jeweiligen Maßnahmen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707).
  • VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16

    Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

    BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 -, NJW-RR 2004, 81; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 -, NVwZ-RR 2011, 925.

    BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707 (708).

  • VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809

    Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen

    Im Übrigen ist ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 i. V. m. § 670 BGB ausgeschlossen, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen bestehen (vgl. nur BGH, U. v. 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, 707/709 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

    Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

  • VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

    Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 37/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 35/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

  • LG Karlsruhe, 20.12.2013 - 9 S 671/09

    Nassreinigung von Straßen nach Austritt von Getriebeöl aus einem Kfz: Ermittlung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13

    Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

  • LG München II, 15.02.2017 - 11 O 590/16

    Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen

  • VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.807

    Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 U 34/12

    Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen

  • OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14

    Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik

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