Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und Beschleunigungsgebot bei Anordnung bzw. Aufrechterhaltung einer Abschiebungshaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 22.09.2011 - 43f XIV 5/11
- LG Neuruppin, 21.10.2011 - 5 T 206/11
- BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit einem Antrag nach § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9). - BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11
Zu berücksichtigen war allerdings, dass in Abschiebungshaftsachen von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 333 Rn. 21).
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
Dieser hätte zwar seine Rückkehr nach Vietnam außerhalb des Listenverfahrens freiwillig betreiben können (vgl. auch BGH, B. v. 21.6.2012 - V ZB 263/11 - juris Rn. 11).Der Fall des Klägers unterscheidet sich somit nicht von den Fällen anderer Vietnamesen, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten und abzuschieben sind (…vgl. BGH, B. v. 19.6.2013 - V ZB 96/12 - juris Rn. 12; B. v. 21.6.2012 - V ZB 263/11 - juris Rn. 13).
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12
Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
Eine solche Einzelrückführung soll aber - als Ausnahme von dem völkervertraglich vereinbarten Listenverfahren - nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und auch nur nach Absprache zwischen den deutschen und den vietnamesischen Behörden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 263/11, juris Rn. 13). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19
Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn …
Eine solche Einzelrückführung soll aber - als Ausnahme von dem völkervertraglich vereinbarten Listenverfahren - nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und auch nur nach Absprache zwischen den deutschen und den vietnamesischen Behörden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 263/11, juris Rn. 13). - BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft; …
Ausreichend ist die Feststellung, dass nunmehr Aussicht auf das Gelingen der Abschiebung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 263/11, Rn. 7, juris).