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   BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14   

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https://dejure.org/2017,23050
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 VBLS, § 19 Abs. 2 Buchst. c VBLS, § 22 Abs. 3 Satz 3 VBLS, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 314 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 2a des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung, § 16 Abs. 4 ATV, § 16 Abs. 5 ATV, § 22 Abs. 3 Satz 4 VBLS, § 314 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 89a Abs. 1 HGB, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 2a Abs. 2 Buchst. b TMG, § 88 Abs. 2 Satz 2 SGB X, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1
    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Die Verwendung der gesetzlichen Begrifflichkeiten ist dann zulässig, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung insgesamt den Wortlaut des Gesetzes wiederholt (Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 44 m.w.N.).

    Ausnahmsweise hat es auch materiell-rechtlich relevante Tatsachen zu berücksichtigen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind, wenn sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Sollten die ausdrücklich als Gegenrüge bezeichneten Darlegungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der Revisionsverhandlung nunmehr weitergehend auch dahin zu verstehen sein, dass der Kläger nach der tatsächlichen Handhabung des neuen Vertrages schon vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer nicht mehr weisungsgebunden im Unternehmen der GmbH tätig gewesen sei, kann die Beklagte mit diesem neuen Sachvortrag im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 165/21

    Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung;

    Zwar obliegt die Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich dem Tatrichter; nach st. Rspr. unterliegt aber die hier streitentscheidende Frage des Bestehens- oder Nichtbestehens von im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden Erfahrungssätzen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 21 mwN).
  • LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 22 S 445/21
    Wenn es an einer gesetzlichen Regelung fehlt, kommt die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in AGB jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dem Verwender eine Präzisierung zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.8.2019 - IV ZR 279/17, NJW 2019, S. 3582, 3585 Rz. 23; Urteil vom 21.06.2017 - IV ZR 394/14, BeckRS 2017, 115831 Rz. 39 und 44: zum unbestimmten Rechtsbegriff des "wesentlichen Teils der Pflichtversicherten"; Urteil vom 8.10.2015 - I ZR 136/14, NJOZ 2017, S. 246, 250 Rz. 32 und 38 ff.: zum unbestimmten Rechtsbegriff der "allgemeinen Marktnachfrage").
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