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   BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14   

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https://dejure.org/2017,23050
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14 (https://dejure.org/2017,23050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 VBLS, § 19 Abs. 2 Buchst. c VBLS, § 22 Abs. 3 Satz 3 VBLS, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 314 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 2a des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung, § 16 Abs. 4 ATV, § 16 Abs. 5 ATV, § 22 Abs. 3 Satz 4 VBLS, § 314 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 89a Abs. 1 HGB, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 2a Abs. 2 Buchst. b TMG, § 88 Abs. 2 Satz 2 SGB X, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1
    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Die Verwendung der gesetzlichen Begrifflichkeiten ist dann zulässig, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung insgesamt den Wortlaut des Gesetzes wiederholt (Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 44 m.w.N.).

    Ausnahmsweise hat es auch materiell-rechtlich relevante Tatsachen zu berücksichtigen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind, wenn sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Sollten die ausdrücklich als Gegenrüge bezeichneten Darlegungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der Revisionsverhandlung nunmehr weitergehend auch dahin zu verstehen sein, dass der Kläger nach der tatsächlichen Handhabung des neuen Vertrages schon vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer nicht mehr weisungsgebunden im Unternehmen der GmbH tätig gewesen sei, kann die Beklagte mit diesem neuen Sachvortrag im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 394/14, juris Rn. 27 m.w.N.).
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