Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,27200
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17 (https://dejure.org/2017,27200)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17 (https://dejure.org/2017,27200)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - XII ZB 231/17 (https://dejure.org/2017,27200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 113 Abs. 1 FamFG, §§ ... 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 621 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 232 Abs. 3 FamFG, §§ 12, 13 ZPO, § 39 Satz 1 ZPO, § 39 Satz 2 ZPO, § 504 ZPO, Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG, § 3 FamFG, § 281 ZPO, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 513 Abs. 1 ZPO, § 65 Abs. 3 FamFG, § 295 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

  • Jurion

    Maßgeblichkeit der Erfolgsaussicht in der Sache selbst für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe; Unerheblichkeit eines möglichen Erfolgs eines konkret eingelegten Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1
    Maßgeblichkeit der Erfolgsaussicht in der Sache selbst für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe; Unerheblichkeit eines möglichen Erfolgs eines konkret eingelegten Rechtsmittels

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
    Maßgeblichkeit der Erfolgsaussicht in der Sache selbst für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe; Unerheblichkeit eines möglichen Erfolgs eines konkret eingelegten Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhilfe - und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das örtlich unzuständige Familiengericht - und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1441
  • FamRZ 2017, 1699



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels - hier der Rechtsbeschwerde - ist demgegenüber unerheblich (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 231/17, MDR 2017, 1441 mwN).
  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 16/18

    Prozessrechtliche Anerkennung der einseitigen Erledigungserklärung; Retrospektive

    Wird an der im Beschluss vom 21. Juni 2017 (XII ZB 231/17, FamRZ 2017, 1699, 1700 Rn. 11 f) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche Klage zum Zeitpunkt ihrer Erledigung zwar bei einem unzuständigen Gericht anhängig, ansonsten aber zulässig und auch begründet war und ein Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht gestellt worden ist?.

    Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2017 (XII ZB 231/17, FamRZ 2017, 1699, 1700 Rn. 11 f) die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung einer Erledigung der Hauptsache nicht vorliegen, wenn es an der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts im Zeitpunkt der Erledigung fehle.

  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
    (4) Allerdings hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jüngst entschieden, dass der Feststellungsantrag im Falle einer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts im Zeitpunkt der Erledigung selbst nach erfolgter Verweisung keine Erfolgsaussicht habe (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 231/17, FamRZ 2017, 1699 Rn. 11 f.).

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung schon aufgrund Divergenz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2017 (XII ZB 231/17, FamRZ 2017, 1699 Rn. 11 f.) zuzulassen.

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