Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
  Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Verfahrensrüge bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Förderung des Verfahrens nach Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines DNA-Gutachtens an das LKA hinsichtlich Verzögerung der Entscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Förderung des Verfahrens nach Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines DNA-Gutachtens an das LKA hinsichtlich Verzögerung der Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Verfahrensverzögerung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.11.2004 - 2 StR 274/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rügeanforderungen; Sachrüge; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18

  a) Zwar muss der Revisionsführer nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine Verfahrensrüge erheben, wenn er die unterbliebene oder unzureichende Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung geltend machen will, sofern diese bis zum Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist eingetreten ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19; Urteil vom 25. November 2004 - 2 StR 274/04, NStZ-RR 2005, 81 (Ls), jeweils mwN;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 127).

  Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Umstände, die die Verfahrensverzögerung und ihre Konventionswidrigkeit belegen, in für das Revisionsgericht nachvollziehbarer Weise bereits aus den Gründen des angefochtenen Urteils und den von Amts wegen zu berücksichtigenden Aktenbestandteilen ergeben (BGH, Urteil vom 25. November 2004 aaO).

• BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18

  a) Zwar muss der Revisionsführer nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine Verfahrensrüge erheben, wenn er die unterbliebene oder unzureichende Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung geltend machen will, sofern diese bis zum Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist eingetreten ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19; Urteil vom 25. November 2004 - 2 StR 274/04, NStZ-RR 2005, 81 (Ls), jeweils mwN;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 127).

• BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20

  Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …

  Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ergibt sich aus den Urteilsgründen selbst und ist daher auf die Sachrüge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - 4 StR 184/18, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2020 - 1 StR 132/20, juris Rn. 7).
• LG Dortmund, 23.09.2020 - 31 KLs 3/13
  Für den Angeklagten war weiter in die Waagschale zu werfen, dass es bei dem vorliegenden Strafverfahren zu einer gravierenden, als rechtsstaatswidrig einzuordnenden Verfahrensverzögerung gekommen ist (vgl. zu der Möglichkeit der Berücksichtigung dieses Umstandes auch bei Anwendung der Vollstreckungslösung im Rahmen der Strafzumessung etwa BGH, Beschluss v. 21.06.2018 - 4 StR 184/18, BeckRS 2018, 16019, Rn. 6).

  Bei der Wahl der Möglichkeiten der Kompensation war vorliegend von Bedeutung, dass der Umstand der erheblichen Verfahrensverzögerung bereits in der Strafzumessung in besonderem Maße zu berücksichtigen war (vgl. zu dieser im Erwägung auch bei Anwendung der Vollstreckungslösung etwa BGH, Beschluss v. 21.06.2018 - 4 StR 184/18, BeckRS 2018, 16019, Rn. 6).