Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23490
BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17 (https://dejure.org/2018,23490)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2018 - I ZR 40/17 (https://dejure.org/2018,23490)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - I ZR 40/17 (https://dejure.org/2018,23490)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. ... 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 6 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 6 Abs. 7 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 715/2007, Verordnung Nr. 715/2007, Verordnung (EU) Nr. 566/2011, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 566/2011, Richtlinie 96/9/EG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ersatzteilinformation

  • verkehrslexikon.de

    21.06.2018: Vorlagefragen zur Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Ersatzteil-Informationen

  • Wolters Kluwer

    Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen eines weiteren Informationskanals eines Herstellers durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe als verbotene Diskriminierung der Marktteilnehmer

  • Betriebs-Berater

    Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer - Ersatzteilinformation - Vorabentscheidungsersuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen eines weiteren Informationskanals eines Herstellers durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe als verbotene Diskriminierung der Marktteilnehmer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Ersatzteilinformation

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH zur Entscheidung vor inwieweit Autohersteller unabhängigen Werkstätten und Marktteilnehmern Informationen zu Ersatzteilen zur Verfügung stellen müssen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1200
  • GRUR 2018, 955
  • BB 2018, 1921
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