Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  § ... 199 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 195 BGB, § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 203 Satz 1 BGB, § 203 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, §§ 286, 373 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 488 Abs. 1 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 286 ZPO, § 373 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Und täglich grüßt die Substantiierungsschere

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zulässiger Beweisantrag oder Ausforschungsbeweis ins Blaue hinein?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1150
• MDR 2018, 1334
• NJ 2018, 429
• WM 2018, 1349

Wird zitiert von ... (10)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Anders gewendet: Dem Gericht muss bei mittelbarer Beweisführung die Prüfung der Beweiserheblichkeit und -tauglichkeit des benannten Beweismittels dadurch ermöglicht werden, dass neben der zu beweisenden Haupttatsache auch die Hilfstatsachen bezeichnet werden, aus denen sich die Haupttatsache ergeben soll (BGH, Urteil vom 21.06.2018 - IX ZR 129/17 - Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, 2018, Vorbemerkungen zu § 284 Rn 5).
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

  Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden …

  Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird (BGH…, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16;… vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10).
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …

  Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH Urteile vom 21.06.2018 - IX ZR 129/17 - Rn. 10, juris;… vom 05.12.2018 - XII ZR 116/17 -, Rn. 35, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

  Ausforschungsbeweise, mit denen sich eine Partei erst die Grundlagen für einen ausreichenden Tatsachenvortrag beschaffen will, sind unzulässig (BGH BeckRS 2018, 14931; BGH NJW-RR 1988, 1529; BGH NJW 1986, 246).
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17

  Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida

  Denn die Korrektur dieses Sachvortrages hat nicht nur Randfragen, sondern das Kerngeschehen des Verteidigungsvorbringens der Beklagten betroffen; warum es zu einem, eine solche Korrektur veranlassenden Missverständnis (vgl. Bl. 105 d.A.) überhaupt gekommen ist, ist unklar geblieben (vgl. zur Berücksichtigung solcher Korrekturen im Rahmen von § 286 I 1 ZPO etwa jüngst BGH, Urteil vom 21. Juni 2018, IX ZR 129/17;… Saenger, in: Saenger, ZPO, 7. Auflage 2017, § 286 Rn. 3).
• BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

  Familienrecht - Zugewinnausgleich - wenn das Unternehmen versilbert werden muss …

  Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH Urteile vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - NJW-RR 2018, 1150 Rn. 10 und BGHZ 213, 213 = VersR 2017, 901 Rn. 13).
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

  Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, wie ein Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren und welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptungen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 42; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 44; Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, NJW-RR 2018, 1150 Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
  Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertrat, dem Beweisantritt dürfe mangels substantiierten Vortrages der Beklagten nicht nachgegangen werden, verkennt sie, dass ständiger Rechtsprechung des BGH zufolge gilt (s. statt aller zuletzt BGH, Urteil vom 21.06.2018 - IX ZR 129/17 = BeckRS 2018, 14931 m.w.N.): Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.
• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 28/18
  Soweit die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertraten, dem Beweisantritt dürfe mangels substantiierten Vortrages der Klägerin nicht nachgegangen werden, verkennen sie, dass ständiger Rechtsprechung des BGH zufolge gilt (s. statt aller zuletzt BGH, Urteil vom 21.06.2018 - IX ZR 129/17 = BeckRS 2018, 14931 m.w.N.): Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 59/18

  Anforderungen an Inhalt und Form eines über das elektronische Gerichtspostfach …

  Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden (z. B. BGH, NJW-RR 2018, 1150 ).