Rechtsprechung
| BGH, 21.07.1970 - RiZ(R) 2/70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Revisionsbegründungsfrist - Anforderungen an die Berufungsbegründung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Wiedereinsetzung in vorigen …
Auszug aus BGH, 21.07.1970 - RiZ(R) 2/70
Da der Wiedereinsetzungsantrag bereits wegen verspäteter Anbringung unzulässig ist, kann unentschieden bleiben, ob die Unzulässigkeit auch wegen Nichtbeachtung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO angenommen werden müßte, weil innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Revisionsbegründung nicht nachgeholt worden ist, oder ob dieser Bestimmung mit der Stellung des Antrages auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Genüge geschehen wäre (vgl. einerseits RG in JW 1936, 2802 18 ; Bundesfinanzhof in NJW 1969, 1456 für die mit § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO gleichlautende Bestimmung des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO und andererseits Stein-Jonas-Pohle, ZPO, 19. Aufl., Anm. III 3 c zu § 236; Vollkommer in DRiZ 1969, 244/6).