Rechtsprechung
   BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98   

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https://dejure.org/1998,9490
BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,9490)
BGH, Entscheidung vom 21.07.1998 - VI ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,9490)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 1998 - VI ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,9490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Unterlassung der Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 519 Abs. 2 S. 2
    Wahrung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages; Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz; Berechnung der Berufungsbegründungsfrist

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.10.1998 - VI ZB 22/98

    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines

    Keinesfalls darf in der Beschwerde neuer Vortrag über Maßnahmen nachgeschoben werden, auf deren Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung im angefochtenen Beschluß gestützt worden ist (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 - VersR 1997, 895 f. m.w.N. sowie zuletzt vom 12. Mai 1998 - VI ZB 10/98 - und vom 21. Juli 1998 - VI ZB 12/98).
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