Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1042
BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02 (https://dejure.org/2005,1042)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - I ZR 94/02 (https://dejure.org/2005,1042)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - I ZR 94/02 (https://dejure.org/2005,1042)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1042) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Konsumentenbefragung

    HumanarzneimittelRL - Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG N... r. L 311 v. 28. 11. 2001, S. 67 ff.); HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Nr. 11, 13

  • markenmagazin:recht

    § 11 HeilmittelwerbeG
    Konsumentenbefragung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Konsumentenbefragung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Werbung mit einer "Auswertung Konsumentenbefragung" als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht; Werbeverbot auf dem Gebiet von Heilmitteln; Zulässigkeit von Verlosungen zu Werbezwecken im Bereich von Heilmitteln; Mindestanforderungen an die Werbung von Arzneimitteln

  • Wolters Kluwer

    Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat; Antrag auf Unterlassung einer Werbeaussage auf der Internet-Homepage des Herstellers hinsichtlich unzulässiger Werbung mit den Anwendungsgebieten Krebs und Herzinfarkt; Verstoß gegen das Irreführungsverbot ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Konsumentenbefragung"; Grenzen der Arzneimittelwerbung

  • rechtsportal.de

    HeilmittelwerbeG § 3 S. 1, 2 Nr. 1
    Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit bei Krebs und Herzinfarkt des Ginseng-Präparats

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ginseng-Präparate"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Verstoß einer Internetwerbung (Homepagewerbung) für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat gegen das Irreführungsverbot des § 3 Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne des § ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz), § 11
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3376 (Ls.)
  • NJW 2006, 800 (Ls.)
  • GRUR 2005, 1067
  • EuZW 2006, 224 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung II

    Soweit nach dem Teilurteil des Senats vom 21. Juli 2005 (I ZR 94/02, WRP 2005, 1519 - Ginseng-Präparat) im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, hat er vor dem Landgericht beantragt,.

    Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen gestellt (GRUR 2005, 1067 = WRP 2005, 1515 - Konsumentenbefragung I):.

    2. Für den Fall, dass die Vorschriften der Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG, die die Bezugnahme auf Äußerungen fachunkundiger Dritter betreffen, nicht nur einen Mindeststandard setzen, hat der Senat im Vorlagebeschluss vom 21. Juli 2005 die Frage gestellt, ob eine i.S. des Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG missbräuchliche oder irreführende Bezugnahme auf eine Gesundheitsbescheinigung allein schon deswegen vorliegen kann, weil die positive Gesamtbeurteilung nicht den einzelnen zuvor in der Werbung dargestellten Anwendungsgebieten zuzuordnen ist (BGH GRUR 2005, 1067, 1070 - Konsumentenbefragung I).

  • OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Vertragsstrafenhöhe zum Entfallenlassen

    Bei § 3 HWG handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten i. S. des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 94/02 - Ginseng-Päparat, juris Rn. 24; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 13 U 36/12, juris Rn. 16).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04

    Schoenenberger Artischockensaft

    Dementsprechend stellt der Verstoß der Beklagten gegen diese Bestimmung zugleich ein i.S. des § 1 UWG a.F. wettbewerbswidriges und gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauteres und auch unzulässiges Marktverhalten dar (vgl. BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02, BGH-Rep 2006, 666 - Ginseng-Präparat [zu § 3 HWG]; BGHZ 167, 91 Tz. 37 - Arzneimittelwerbung im Internet [zu § 3a HWG]; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 209 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

    In eben diesen Sinne hat auch der BGH zu Recht angenommen, eine Gemeinschafts-Richtlinie setze immer einen Höchststandard, sofern nicht ausdrücklich gesagt werde, dass nur ein Mindeststandard geregelt werde und dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleibe, strengere Vorschriften gelten zu lassen (BGH GRUR 2005, 1067 - Konsumentenbefragung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

    Die Bezeichnung eines Arzneimittels als wesentlicher Bestandteil eines Präparats

    OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, jeweils a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, LRE 52, 302.
  • OLG München, 25.02.2010 - 29 U 5347/09

    Wettbewerbsverstoß: Verbraucherverständnis bezüglich des Bestandteils "akut" in

    Allerdings erwartet der informierte und aufmerksame Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis es ankommt (vgl. BGH, Teilurteil vom 21.07.2005 - I ZR 94/02 = BGHReport 2006, 666, 667 - Ginseng-Präparat), bei einer derartigen Arzneimittelbezeichnung unter Berücksichtigung der Indikationsangaben auf der Umverpackung (Anlage A 2) "Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen", dass es sich um ein Arzneimittel handelt, das bei Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eine Besserung akuter Beschwerden in einem angemessenen Zeitraum bewirkt; eine Angabe zu einer sehr schnellen ("akuten") Wirkung in dem vom Antragsteller behaupteten Sinn wird der genannte Durchschnittsverbraucher dem Bezeichnungsbestandteil "akut" indes nicht entnehmen.
  • OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08

    Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines

    Ein Verstoß gegen die Vorschriften des HWG unterfällt § 4 Nr. 11 UWG (BGH LRE 52, 302 [juris Tz. 24] - Ginseng-Präparat ; je zu § 3 a HWG: BGH WRP 2008, 1335 [Tz. 34] - Amlodipin ; GRUR 2006, 513 [Tz. 37] - Arzneimittelwerbung im Internet ) und ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG; BGH a.a.O. [juris Tz. 24] - Ginseng-Präparat ; a.a.O. [Tz. 34] - Amlodipin ).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 226/05

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines Mittels zur Behandlung von

    Tatsächlich entnimmt der informierte und aufmerksame Adressat (vgl. hierzu BGH Teil-U. v. 21.07.2005 - I ZR 94/02 - Ginseng-Präparat ; Reinhart a.a.O. 380) diesen Aussagen die konkreten Wirkungsangaben hinsichtlich Zellwachstum und Leberzellenschutz vor Giftstoffen.

    Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG), ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG; BGH Teil-U. v. 21.07.2005 - I ZR 94/02 [II 2] - Ginseng-Präparat ).

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 90/07

    "Finanzierter Immobilienkauf" - Kredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

    Unzulässig sind entsprechende Handlungen aber erst dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 3 UWG vorliegen, d.h. wenn es sich nicht um nur unerhebliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs handelt (Harte/Henning-v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rn. 49, 50; Köhler a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil v. 02.06.2005 - I ZR 317/02 - und Teilurteil vom 21.07.2005 - I ZR 94/02 - Ginsengpräparat).
  • LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben

    Der BGH habe in seinem Vorlagebeschluss vom 21.Juli 2005 zu dem Aktenzeichen I ZR 94/02 genau die zutreffende Auffassung vertreten, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG nicht etwa einen Mindeststandard, sondern einen abschließenden Höchststandard für die Verbote der Öffentlichkeitswerbung setze.

    Abgesehen davon, dass die dem Vorlagebeschluss des BGH vom 21.Juli 2005 zu dem Aktenzeichen I ZR 94/02 zugrunde liegenden Rechtsfragen die hier vorliegende Fallgestaltung nach Auffassung der Kammer gar nicht betreffen (dazu später), ist ein etwaiger Aussetzungsgrund ohnehin entfallen, nachdem der EuGH mit  Urteil vom 8.November 2007 zu dem Aktenzeichen C-374/05 über die Vorlagefrage entschieden hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 13 A 1178/05

    Arzneimittel; Bezeichnung; Irreführung; Zulassung

  • VG Köln, 05.02.2013 - 7 K 6575/10

    "akut"

  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 13 A 3273/07

    Strenge Maßstäbe an die Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Bezeichnung

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

  • LG Hamburg, 03.03.2006 - 312 O 640/05

    Heilmittelwerbung: Zulässigkeit der Übersendung allgemeiner Produktlisten an

  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

  • LG Itzehoe, 17.02.2006 - 3 O 46/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel: Preisausschreiben in Fachkreisen;

  • LG München I, 28.02.2008 - 7 O 496/08

    Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsaussagen über ein zur Nahrungsergänzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht