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   BGH, 21.07.2005 - VII ZB 44/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5802
BGH, 21.07.2005 - VII ZB 44/05 (https://dejure.org/2005,5802)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05 (https://dejure.org/2005,5802)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - VII ZB 44/05 (https://dejure.org/2005,5802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mangelhaftigkeit eines Werkes; Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach Zurücknahme der Klage; Vergleichbarkeit einer selbstständigen Beweisaufnahme mit einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren; Anforderungen an ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 § 485
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten nach Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagerücknahme bei fortdauerndem selbständigen Beweisverfahren: Kosten? (IBR 2006, 1048)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 360
  • ZfBR 2005, 790
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    c) Nach einer weiteren Ansicht werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme direkt von der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 ­ Juris in der Rechtsbeschwerde vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ ZfBR 2005, 360 insoweit offen gelassen; OLG Stuttgart Rechtspfleger 1988, 117; OLG Celle JurBüro 1984, 1581; MünchKomm/Schreiber ZPO 2. Aufl. § 494 a Rdn. 1; MünchKomm/Lüke aaO § 269 Rdn. 51; Schreiber NJW 1991, 2600, 2602; Hansens NJW 1991, 953, 958).

    Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören grundsätzlich die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (st. Rspr. BGHZ 132, 96, 104; BGH Beschlüsse vom 9. Februar 2006 ­ VII ZB 59/05 ­ NJW-RR 2006, 810; vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ aaO; vom 22. Juli 2004 ­ VII ZB 9/03 ­ BauR 2004, 1809; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ NJW 2004, 3121; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 34/03 ­ BauR 2004, 1487).

  • OLG Jena, 22.06.2006 - 4 W 173/06

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme (in der Hauptsache)

    Der BGH hat die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in die Kosten des Hauptsacheverfahrens für den Fall abgelehnt, in dem das selbständige Beweisverfahren zur Zeit der Klagerücknahme noch nicht abgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 21.07.2005, Az.: VII ZB 44/05, abgedruckt in: ZfBR 2005, 790).

    Denn nur unter diesen Voraussetzungen konnte das selbständige Beweisverfahren in einer solchen Weise der Vorbereitung gerade dieses Hauptprozesses dienen, dass es gerechtfertigt erscheint, dann über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auch in diesem Hauptsacheverfahrens zu entscheiden (BGH, ZfBR 2005, 790).

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen, da der BGH im Beschluss vom 21.07.2005, Az.: VII ZB 44/05, eine Entscheidung über die Streitfrage, ob die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren zu den Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zählen, ausdrücklich offengelassen hat.

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens

    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Unzulässigkeit des

    Dass die Antragstellerin, was einer isolierten Kostenentscheidung ebenfalls entgegenstünde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - VII ZB 44/05, BeckRS 2005, 09653), mit dem selbständigen Beweisverfahren eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung in der Hauptsache vorbereiten wollte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

    Denn nur unter diesen Voraussetzungen konnte das selbständige Beweisverfahren in einer solchen Weise der Vorbereitung gerade dieses Hauptprozesses dienen, dass es gerechtfertigt erscheint, dann über die Kosten des Beweisverfahrens auch in diesem Hauptsacheverfahren zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online; Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
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