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| BGH, 21.07.2006 - 5 StR 152/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 370a AO; Art. 103 Abs. 2 GG; § 154a Abs. 2 StPO
Verfassungswidrigkeit der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Verfolgungsbeschränkung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Einzelstrafaussprüche auf Grund Änderung der Schuldsprüche; Beschränkung der Strafverfolgung mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft
- Judicialis
StPO § 154a Abs. 1; ; StPO § 154a Abs. 2; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; AO § 370a; ; AO § 373 Abs. 1; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04
Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - 5 StR 152/06
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft im Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 370a AO (vgl. BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) in den Fällen B. III. 1, 2 und 3 auf den Vorwurf des gewerblichen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) beschränkt. - BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04
Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
Auszug aus BGH, 21.07.2006 - 5 StR 152/06
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft im Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 370a AO (vgl. BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) in den Fällen B. III. 1, 2 und 3 auf den Vorwurf des gewerblichen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) beschränkt.