Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2010 - XII ZB 135/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 517 Halbs 2 ZPO, § 621e Abs 3 S 2 ZPO vom 26.03.2008
    Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 517; ZPO a.F. § 621e
    Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 21.07.2010, Az.: XII ZB 135/09 (Ordnungsgemäße Ladung/Fünf-Monats-Frist des § 517 ZPO/Kenntnis von dem Verfahren)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2010, 645 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 21.07.2010, Az.: XII ZB 135/09 (Lauf der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung verfahrenseinleitenden Schriftstücks)" von RiOLG Dr. Regina Bömelburg, original erschienen in: FamRB 2010, 366 - 367.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 5
  • MDR 2010, 1141
  • FamRZ 2010, 1646



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

    Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen

    Wie der Bundesgerichtshof zur fünfmonatigen Berufungsfrist bei unwirksamer Verkündung eines Urteils gemäß § 517 ZPO (vormals § 516 ZPO) entschieden hat, liegt dieser Vorschrift der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei nach streitiger Verhandlung vor Gericht mit einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zuzumuten ist, sich nach dem Erlass einer solchen Entscheidung zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - KZB 11/98, NJW 1999, 143, 144; vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03, NJW-RR 2004, 1651, 1652; vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09, NJW-RR 2011, 5 Rn. 14).
  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 171/10

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im

    Zwar dürfte dem an den Kostenfestsetzungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 12, dem die ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht einmal formlos übersandt worden sind, mangels jeglicher Beteiligung an den Verfahren diese Möglichkeit noch offen stehen; die Fünfmonatsfrist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO greift unter solchen Umständen jedenfalls nicht ein (vgl. nur MünchKomm-ZPO/Lipp, 3. Aufl., § 569 Rn. 5 mwN; zu § 517 ZPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09, MDR 2010, 1141, 1142; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 517 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der

    Der Vorschrift des § 517 ZPO - und damit auch der Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG - liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss und es ihr deshalb zugemutet werden kann, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine Entscheidung ergangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16

    Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als

    Sie haben - anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen - keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 26; s. auch Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist

    Der Vorschrift des § 517 ZPO - und damit auch der Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG - liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss und es ihr deshalb zugemutet werden kann, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine Entscheidung ergangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

    Dem ist auch ohne Verwendung des Begriffs eine Verkündung hinreichend deutlich zu entnehmen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 5, 6).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird durch die Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten nämlich grundsätzlich dann nicht bewirkt, wenn der beschwerte Beteiligte zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, NJW-RR 2011, 5, 6 m.w.N.).

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 659/11

    Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegten Berufung

    Der Ausnahmefall, dass die Partei zu dem Termin, auf den das Urteil ergangen ist, schon nicht ordnungsgemäß geladen war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 mwN; BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZB 214/09 - NJW-RR 2011, 490 Rn. 9), ist hier nicht gegeben.
  • OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12

    Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang den zu § 621a Abs. 3 S. 2 a.F., § 517 Hs. 2 ZPO seitens des Bundesgerichtshofs angestellten Erwägungen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 -, juris Rdnr. 13 ff.; so auch für den Beginn der Rechtsmittelfrist nach altem Recht für den am Versorgungsausgleichsverfahren nicht beteiligten Versorgungsträger: OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1028; OLG München FamRZ 2007, 491) an und hält an diesen auch im Hinblick auf § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG fest.
  • LG Wuppertal, 17.09.2015 - 16 T 47/15

    Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den Schuldner i.R.d. Zwangsvollstreckung

    Auch wenn eine Partei von einem Verfahren Kenntnis erlangt habe, ohne dass das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden sei, soll eine Partei keine Informationslast treffen ( vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2010 XII ZB 135/09 ).
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