Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 305 c, 307 Abs. 1, 536 a; BGB a. F. § 538

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 AGBG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 536a BGB, § 538 Abs 1 Alt 1 BGB vom 14.07.1964
  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel der Mietsache bei ,,überraschender" Stellung der Klausel im Vertrag

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfänglicher Mangel der Mietsache durch bei Vertragsschluss vorhandenes fehlerhaftes Bauteil; Einbeziehung Dritter in Schutzbereich des Mietvertrags; überraschende Vertragsklausel

• rewis.io

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

• rewis.io

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Baumängel und Mietmängel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versteckte Vertragsklauseln

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mangel bereits bei Fertigstellung und Übergabe der Mietsache vorhanden

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Schutzwirkung eines Büromietvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers des Mieters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermieterhaftung bei anfänglichen Mängeln auch Dritten gegenüber

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sekretärin fällt gekipptes Fenster auf den Kopf - Verschuldensunabhängig haftet auch die Vermieterin der Büroräume für die Unfallfolgen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Auch Angestellte des Mieters können Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache verlangen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fehlerhafte Beschaffenheit eines Bauteils der Mietsache bei Vertragsschluss als anfänglicher Mangel

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Haftung für Fenster

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter haftet für Konstruktionsfehler

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags

• aclanz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 8/2010, 332)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftet der Vermieter auf Schmerzensgeld? (IMR 2010, 424)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftungsausschluss durch Mietvertrags-AGB? (IMR 2010, 425)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3152
• MDR 2010, 1103
• NZM 2010, 668
• ZMR 2011, 360

Wird zitiert von ... (76)

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (…BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO;… vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4;… Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.;… BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

  a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).
• BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

  Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …

  Aus der Stellung der Klausel könnte sich ein Überraschungseffekt vielmehr nur dann ergeben, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang stehen würde, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (…vgl. Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 16 f. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 27).

 
• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (…s. etwa Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152, 3154 Rn. 29 mwN).
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  (Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in …

  Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (BGH NJW 2010, 3152 [3154 Rn. 29]).

  Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH NJW-RR 2015, 801 [803 Rn. 23]; BGH NJW 2010, 3152 [3154 Rn. 29]).

• LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

  Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

  In der bereits erwähnten BGH-Entscheidung NJW 1971, 424 klingt das Motiv an, das letztlich hinter den diesbezüglichen Abgrenzungsbemühungen steht: Eine Mietsache mit Beziehung zu einer Gefahrenquelle gilt nicht erst dann als mangelhaft, wenn der Mieter wirklich Schaden erleidet, sondern schon dann und deshalb, wenn und weil er sie nur in der Befürchtung der Gefahrverwirklichung benutzen kann (so schon BGH, Urteil vom 21. Juli 2010, XII ZR 189/08, RGZ 81, 200 (202); RG JW 1921, 334; ferner etwa BGH, Urteil vom 27. März 1972.
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

  Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29 mit umfangreichen w.N.).
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer …

  In der Stellung der Klausel kann ein Überraschungseffekt vielmehr dann liegen, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.; Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/09, NJW 2010, 3152 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

  Ausreichend ist, wenn bei Vertragsschluss die Gefahrenquelle vorhanden war oder die Schadensursache vorlag, die sich sodann realisiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, Rn. 14 f., juris).

  Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB bei anfänglich vorliegenden Mängeln kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch durch Formularverträge wirksam abbedungen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, Rn. 22 m.w.N., juris).

  Haftung der Vermieterin" überschrieben und befindet sich auch sonst nicht an einem ungewöhnlichen Ort im Gesamtwerk, noch ist die Änderung des gesetzlichen mietrechtlichen Haftungsregimes, insbesondere die Modifikation der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache, ungewöhnlich, sondern durchaus gebräuchlich, da Vermieter eines Kraftfahrzeugs ein Interesse an einer solchen Haftungsbeschränkung haben, so dass ein Mieter bei Abschluss des Vertrags auch grundsätzlich mit einer solchen Klausel rechnen muss (vgl. zu Geschäftsräumen BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, juris, Rn. 27).

• BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09

  Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel

  Dabei ist ein Mangel der Mietsache jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st. Rspr. Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 13).
• LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17

  Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: …
• LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: …
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

  Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

  Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 2/22

  1. Zum Regress des Kaskoversicherers, wenn das versicherte Mietfahrzeug durch den …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14

  Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
• LG München I, 12.05.2016 - 12 O 17874/15

  Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14

  Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Entgeltklauseln müssen transparent sein!
• OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13

  Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines …
• LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15

  Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
• OLG Saarbrücken, 07.11.2018 - 5 U 22/18

  Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12

  Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10

  Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
• LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

  Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
• OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

  Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
• OLG Schleswig, 22.12.2021 - 12 U 10/21

  Schadensersatz aufgrund anfänglicher Mängel bei einem Pachtvertrag
• LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20

  Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
• OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14

  - DVAG 44 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne festgelegte …
• OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

  Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung …
• OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14

  Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur …
• OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21

  Berufung, AGB, Inhaltskontrolle, Auslegung, Berechnung, Klausel, Verfahren, …
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 6 U 90/19

  Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer …
• LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 O 210/15

  Transparenz der formularmäßigen Vereinbarung einer Zinscap-Prämie bzw. …
• OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag
• OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13

  Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
• LG Karlsruhe, 07.05.2013 - 11 O 53/11

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über ein Vormietrecht; …
• OLG Hamm, 18.06.2013 - 10 U 6/13

  Landpacht: Beendigung eines Altvertrages - im Jahre 2005 eingeführte …
• VG Bayreuth, 25.03.2013 - B 3 K 12.206

  Täuschungsversuch; Ansehensbeweis (bejaht); Entkräftung des ersten Anscheins …
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17

  Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt
• LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 336/12

  Ausschluss von Rechtsschutzversicherungsleistungen bei Streitigkeiten mit …
• OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 13 U 76/13

  Gewerbemietvertrag: Auslegung einer die Umlage der Grundsteuer betreffenden …
• LG München I, 30.03.2021 - 12 O 11163/20

  Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung …
• SG München, 18.03.2015 - S 19 AS 179/14

  Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den …
• LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

  Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
• OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11

  Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung
• KG, 22.12.2016 - 12 U 12/16

  Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für …
• OLG München, 11.11.2021 - 14 U 1203/21

  Keine Deckung aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei …
• OLG Dresden, 29.10.2021 - 5 U 892/21

  Kurze Verjährung gilt auch gegenüber Dritten
• LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11

  Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 20 U 182/19

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Auswirkung Prämienerhöhung auf …
• AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 9862/17

  Steuerberaterhonorarforderung - Abtretung an Factoring-Unternehmen ist unwirksam
• OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10

  Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers
• KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag: …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2017 - 7 U 110/16

  Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den …
• LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16

  Hausratversicherung - Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste
• ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

  AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
• LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13

  AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
• KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13

  Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
• OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 189/12

  Zahlung des restlichen Frachtlohns für die Durchführung der Transporte …
• LG Krefeld, 19.06.2013 - 2 O 106/11

  Putz fällt von der Decke: Anscheinsbeweis, dass nicht nach technischen Regeln …
• OLG München, 08.02.2022 - 28 U 3880/21

  Bauhandwerkersicherung erfordert auch bei Auftraggeberkündigung schlüssige …
• OLG Hamm, 28.04.2014 - 31 U 207/13

  Anspruch auf Unterlassung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu …
• LG Bonn, 22.05.2015 - 1 O 380/14

  Studienkredit; Leistungsnachweis; Fördersemester; ECTS Punkte