Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5861
BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11 (https://dejure.org/2011,5861)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - I ZR 29/11 (https://dejure.org/2011,5861)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - I ZR 29/11 (https://dejure.org/2011,5861)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    EuGH muss über die urheberrechtliche Vergütungspflicht von Druckern und PCs entscheiden

  • Jurion

    Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer urheberrechtlichen Rechtsfrage im Zusammenhang mit Vervielfältigungen mittels Druckern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; Einordnung von Drucker und Plotter als ein im Urheberrecht vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer urheberrechtlichen Rechtsfrage im Zusammenhang mit Vervielfältigungen mittels Druckern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; Einordnung von Drucker und Plotter als ein im Urheberrecht vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - EuGH-Vorlage: Drucker als Vervielfältigungsgerät?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Privatkopie: Auslegung von § 54 a UrhG a.F. nun vor EuGH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    § 54 a, Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG), dans sa version du 25.07.1994
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; nachfolgend Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (ZUM-RD 2011, 537):.
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