Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5920
BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10 (https://dejure.org/2011,5920)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - IX ZB 256/10 (https://dejure.org/2011,5920)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10 (https://dejure.org/2011,5920)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 InsO, § 17 InsO, § 34 Abs 2 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Zahlungsunfähigkeit bei fehlenden erforderlichen tatsächlichen Feststellungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch das antragstellende Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 559; ZPO § 577 Abs. 2 S. 4
    Entscheidung über die Zahlungsunfähigkeit bei fehlenden erforderlichen tatsächlichen Feststellungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde: angefochtener Beschluss ohne Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1971
  • NZI 2011, 712
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei

    Daher muss der Gläubiger wie auch sonst bei § 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen nicht glaubhaft machen, wenn sie unstreitig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4; vom 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418 Rn. 7; HK-InsO/Kirchhof, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den

    Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts reicht als interne Verwaltungshilfe als Mittel zur Glaubhaftmachung der Forderung nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZInsO 2006, 828 Rn. 8 f; vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4).

    Entbehrlich ist eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt mittels Vorlage der Bescheide und Voranmeldungen ausnahmsweise dann, wenn die ausstehenden Steuern genau beschrieben sind und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO, Rn. 3; vom 21. Juli 2011, aaO Rn. 4).

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