Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 InsO, § 49 InsO, § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 10 Abs 3 ZVG, § 16 Abs 2 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    InsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
    Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG auch ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums

  • Jurion

    Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung einer Zwangsversteigerung in eine Eigentumswohnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
    Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der WEG im Insolvenzverfahren eines Eigentümers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümer - Insolvenzeröffnung und Hausgeldansprüche

  • zvi-online.de

    InsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
    Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
    Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG auch ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bevorrechtigte Hausgeldforderungen; Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Beschlagnahme des Wohnungseigentums; Absonderungsrecht; Pfandklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung einer Zwangsversteigerung in eine Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Hausgeldansprüche der WEG in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!

  • info-m.de (Leitsatz)

    Hausgeldprivileg: Wie sind die zeitlichen Grenzen zu bestimmen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Privilegierte Hausgeldforderungen: Kann die Gemeinschaft einen Titel gegen den Insolvenzverwalter erstreiten?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Hausgeldansprüche in der Insolvenz: Steht der Gemeinschaft ein Absonderungsrecht zu?

  • wzr-inso.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Absonderungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Hausgeldansprüche im Falle der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • blog.de (Kurzinformation)

    Versteigerung der Wohnung eines Hausgeldschuldners durch die WEG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 49; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; WEG §§ 16, 28
    Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Absonderungsrecht der Miteigentümer wegen Haus-/Wohngeldansprüchen; Fälligkeit von Haus-/Wohngeldansprüchen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.07.2011, Az.: IX ZR 120/10 (Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: ZfIR 2011, 825 - 833.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Absonderungsrechte des Verbands aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, § 49 InsO (IMR 2011, 431)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 21.7.2011 - IX ZR 120/10 -" von Prof. Dr. Wolfgang Schneider, original erschienen in: ZMR 2012, 749 - 757.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Absonderungsberechtigte Massegläubiger - Phantom oder Wirklichkeit?" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZIP 2013, 1554 - 1560.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Beschlagnahme?" von RA/Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Ralf Sinz und RA Dr. Olaf Hiebert, original erschienen in: ZInsO 2012, 205 - 208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3098
  • ZIP 2011, 1723
  • MDR 2011, 1160
  • NZI 2011, 731
  • NZM 2011, 712
  • ZMR 2012, 788
  • WM 2011, 1710
  • Rpfleger 2011, 686



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12  

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des

    Nur für das Insolvenzverfahren ist höchstrichterlich geklärt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft im Umfang des Vorrechts ein Absonderungsrecht zusteht (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 24 ff.).

    Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erwirkt, kann sie den Insolvenzverwalter wegen der dem Vorrecht unterfallenden Ansprüche auf Duldung der Zwangsversteigerung in Anspruch nehmen (§ 1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).

    Selbst die Insolvenz des Wohnungseigentümers hat er nicht im Blick gehabt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 16 aE).

    In der Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers ergibt sich die Bevorrechtigung allerdings aus der in § 49 InsO enthaltenen Verweisung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 17 ff.).

    Fehlt es an der Beschlagnahme, ist darunter die Insolvenzeröffnung zu verstehen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 33 f.).

    Entgegen der Auffassung der Revision müsste bereits im Erkenntnisverfahren feststehen, wegen welcher Ansprüche das Grundstück haftet; denn aus dem Titel muss sich ergeben, dass und inwieweit der Eigentümer die Zwangsversteigerung dulden muss (ebenso für den Duldungsanspruch des Insolvenzverwalters BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 30; unzutreffend LG Berlin, ZWE 2011, 97, 99; Mayer, ZWE 2013, 51).

    Ist der Eigentümer zugleich Hausgeldschuldner, stellt sich dieses Problem nicht, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zahlungsansprüche wegen der persönlichen Haftung uneingeschränkt titulieren lassen kann; erst das Vollstreckungsgericht prüft, inwieweit die titulierten Ansprüche im Zeitpunkt der Beschlagnahme (noch) bevorrechtigt sind (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 30).

    a) Der IX. Zivilsenat hat sich sowohl in seinem Beschluss vom 12. Februar 2009 (IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 f.) als auch in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 (IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 ff.) ausschließlich mit der Auslegung der in § 49 InsO enthaltenen Verweisung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG befasst und diesen Normen in wertender Betrachtung ein insolvenzrechtliches Absonderungsrecht für die dem Vorrecht unterfallenden Ansprüche entnommen.

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11  

    Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des

    Eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum wäre deshalb allenfalls dann möglich, wenn eine - von der persönlichen Haftung des Veräußerers unabhängige - gegenüber der Auflassungsvormerkung vorrangige dingliche Haftung des Wohnungseigentums gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für den nach dieser Vorschrift bevorrechtigten Teil der Kosten und Lasten anzunehmen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 23 jeweils zu § 49 InsO; für eine dingliche Haftung Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 185; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 19, § 52 Rn. 3; Alf, ZWE 2010, 105, 106; Schneider, ZMR 2009, 165 ff.; ders., ZWE 2010, 341, 347 f.; aA Kesseler, NJW 2009, 121 ff.; Fabis, ZfIR 2010, 354, 357 f.).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17  

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Anders liegt es aber, wenn - wie hier - vor diesem Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet wird; dann ist unter der Beschlagnahme i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG die Insolvenzeröffnung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 34).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09  

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10.
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 11/14  

    Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer

    Wegen dieser Masseschulden kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Insolvenzverwalter auf Zahlung verklagen und aus einem Zahlungstitel in die Masse vollstrecken (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 7).
  • LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12  

    Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht

    a) Zwar stand der Klägerin nach der Rspr. (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, LS. 1. - 3., zit. nach ) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Voreigentümers am 30.04.2011 gem. §§ 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Eigentumswohnung wegen der genannten Hausgeldforderungen zu, weil diese sämtlich noch vor Insolvenzeröffnung am 30.04.2010 fällig geworden sind und es sich daher um einfache Insolvenzforderungen iSd §§ 38, 87 InsO handelt, die auch dem mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unterfallen.

    Art und Umfang des Vorrechts ergeben sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, auf den § 49 InsO verweist ( vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 23, zit. nach ).

    Denn das Vorrecht knüpft durch seine tatbestandliche Ausgestaltung zeitlich an die Beschlagnahme bzw. an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 22 u. 34, zit. nach ).

  • LG Düsseldorf, 29.02.2012 - 25 S 139/11  

    Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Haftung aus Wohngeldforderungen;

    Erst durch diesen Beschluss wird eine eigene selbständige Zahlungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer begründet (Bundesgerichtshof NZM 2011, 712).
  • VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11  

    Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Der Bundesgerichtshof folgt dem in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 101/02 -, BGHZ 154, 358 und Urt. v. 21.07.2011 - IX ZR120/10 -, NJW 2011 3098).
  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 48/16  

    Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft

    Ein Absonderungsrecht hätte allein an der beschlagnahmten Wohnung der Schuldnerin entstehen können (BGH, Urteil vom 21.07.2011, Az. IX ZR 120/10, Rn. 17, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 05.03.2012 - 25 T 71/12  

    Rechtmäßigkeit der getrennten Geltendmachung von Wohngeldforderungen für eine

    Ausreichend ist dabei, dass sich dies aus den Gründen des Urteils oder im Wege der Auslegung ergibt (so BGH, NZM 2011, Seite 712).
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