Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22548
BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 261 StGB
    Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe (erreichbares Abwehrmittel zur sofortigen und endgültigen Beseitigung des Angriffs; Androhung des tödlichen Gebrauchs; Warnschuss; konkrete Kampflage; Putativnotwehr); Überzeugungsbildung hinsichtlich des Tötungseventualvorsatzes

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 StGB, § 212 StGB
    Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe

  • Jurion

    Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) im Rahmen eines Totschlagverfahrens in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 32
    Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) im Rahmen eines Totschlagverfahrens in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zoff in der Kleingartenkolonie - Warnschuss reicht (erst mal)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr mit der Kleinkalibergewehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 303



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 188/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt

    In Frage kommen ungezielte Warnschüsse oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen, also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, juris Rn. 7 mwN).

    Dabei wird der Rahmen der erforderlichen Verteidigung durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bestimmt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, aaO).

  • BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17

    Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur

    Wer durch ein rechtswidriges, pflichtwidriges oder sozialethisch eindeutig zu missbilligendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 85; BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 39, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

    Allerdings ist das Notwehrrecht auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304 und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 32 ff., insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 10/15

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; sozialethische Einschränkungen des

    Insoweit unterläge sein Notwehrrecht im Hinblick auf ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten Einschränkungen (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 303, 304), mit denen sich das Landgericht, das im Übrigen schon nicht mitteilt, worauf es die Feststellung, der Nebenkläger habe geäußert, den Angeklagten fertig machen zu wollen, gestützt hat, nicht auseinander gesetzt hat.
  • BGH, 13.09.2016 - 4 StR 370/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat nimmt die vom Generalbundesanwalt beantragte Präzisierung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, NStZ-RR 2015, 303, vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15).
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