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   BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15   

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https://dejure.org/2016,22975
BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15 (https://dejure.org/2016,22975)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2016 - I ZR 229/15 (https://dejure.org/2016,22975)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - I ZR 229/15 (https://dejure.org/2016,22975)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    HGB §§ 89b, 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2, § 392 Abs. 1 und 2, § 396

  • IWW

    § 89b HGB, §§ 383 ff... . HGB, § 84 Abs. 1 HGB, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG, § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2 HGB, § 396 HGB, § 392 Abs. 1 HGB, § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 384 Abs. 2 Halbsatz 1 HGB, § 384 Abs. 2 Halbsatz 2 HGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 89b Abs. 2 HGB, § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB, § 287 ZPO, § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB, § 559 ZPO, § 353 Satz 1, § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2, § 291 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89b HGB, § 383 Abs 1 HGB, § 384 Abs 2 HGB, § 392 Abs 1 HGB, § 392 Abs 2 HGB
    Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms in einem stationären Sonderpostenmarkt durch den Kommittenten und Reichweite der ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Vertrages als Kommissionsagenturvertrag; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten gegen den Kommittenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

  • Betriebs-Berater

    Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Qualifizierung eines Kommissionsagenturvertrags; zum Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung von § 89b HGB, wenn dieser in von dem Kommittenten angemieteten Räumen einen filialähnlich organisierten Markt betreibt und der Kommittent über ein ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Vertrages als Kommissionsagenturvertrag; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten gegen den Kommittenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Vertrages als Kommissionsagenturvertrag; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten gegen den Kommittenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

  • datenbank.nwb.de

    Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms in einem stationären Sonderpostenmarkt durch den Kommittenten und Reichweite der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten analog § 89b HGB gegen den Kommittenten bei Einbindung in dessen Absatzorganisation und Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms bei Beendigung des Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterausgleich auch für Kommissionsagenten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Ausgleichsanspruch des Komissionsagenten entsprechend § 89b HGB und zum Zugriff auf den Kundenstamm bei einem weitgehend anonymen stationären Massengeschäft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 89b, 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2, § 392 Abs. 1 und 2, § 396
    HGB § 89b, Kommissionsagenturvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsvertreterausgleich auch für Kommissionsagenten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Thomas Philipps -, Abgrenzung Kommissionsagent / VH, Abgrenzung Kommissionsagent / HV, AA des Kommissionsagenten, Voraussetzungen für AA des Kommissionsagenten, Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms, Entbehrlichkeit ausdrücklicher Verpflichtung zur Überlassung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 475
  • ZIP 2017, 822
  • MDR 2017, 217
  • VersR 2017, 1400
  • WM 2017, 1509
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

    Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines

    (2) Auf das zwischen einem Kommissionsagenten und einem Kommittenten bestehende Rechtsverhältnis kann § 89b HGB entsprechend angewendet werden (BGH NJW 2017, 475; Hopt in Baumbach/Hopt HGB, 36. Aufl., § 84 Rn 19; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 84 Rn 138).

    Beim Kommissionsagenten fällt damit - wie beim Handelsvertreter - der Kundenstamm bei Vertragsende schon kraft der gesetzlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses dem Lieferanten zu, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Verpflichtung zu seiner Überlassung bedarf (BGH NJW 2017, 475, Rn 37).

    (4) Voraussetzung für die analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler und Kommissionsagenten ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH indes weiter die Verpflichtung des Vertragshändlers bzw. Kommissionsagenten, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm durch Übermittlung der Kundendaten so zu übertragen, dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann (BGH NJW-RR 2006, 1692 Rn 11 für Vertragshändler; BGH NJW 2017, 475 für Kommissionsagenten).

  • OLG Hamm, 14.05.2020 - 18 U 93/19

    Pflichtverletzung, Dauerschuldverhältnis

    Das Landgericht hat bereits auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2016 (Az. I ZR 229/15; NJW 2017, 475) hingewiesen, in dem die maßgeblichen Grundsätze noch einmal zusammengefasst werden.
  • OLG München, 09.02.2017 - 23 U 4079/15

    Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters auf Schätzgrundlage

    Der einen Ausgleichsanspruch geltend machende Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 21.07.2016, I ZR 229/15, juris Tz. 52).
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